Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Kritik an geplanter Benachteiligung des ländlichen Raums: NRW-Kreise: Einseitige Schieflage der Eckpunkte des Landes zur Gemeindefinanzierung 2015

04.07.2014

Auf deutliche Kritik sind die jüngst veröffentlichten Eckpunkte von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 bei den nordrhein-westfälischen Kreisen gestoßen. Anlässlich einer Vorstandssitzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) auf dem Gelände der Landesgarten-schau in Zülpich / Kreis Euskirchen sprach Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, von einem Gesetzesvorhaben, das die Verteilung der Steuermittel einseitig zugunsten der Großstädte umleite. Die den Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden zugute kommenden Empfehlungen des Gutachtens der Landesregierung – des sogenannten FiFo-Gutachtens - wolle der Minister demgegenüber offenkundig nicht umsetzen. Die Kreise fordern eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkte, die den Empfehlungen des FiFo-Gutachtens nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgen müsse, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden abzuwenden.

Präsident Landrat Thomas Hendele betont: „Wir lehnen die mit den Eckpunkten beabsichtigte Fortsetzung der seit Jahren erfolgenden, einseitigen strukturellen Benachteiligung des kreisangehörigen Raums strikt ab.“

Die Eckpunkte führten dazu, dass die Kreise und kreisangehörigen Gemeinden von dem mit dem GFG 2015 avisierten Zuwachs an Finanzausgleichsmitteln von etwa 150 Mio. € im Saldo keinen Euro mehr erhielten. Es werde lediglich die Datengrundlage des GFG modernisiert, auf die seit der Reform des kommunalen Haushaltsrechts 2009 allein noch vorliegenden doppischen Daten abgestellt und – um jährliche Ausschläge der Verteilung in Zukunft zu glätten – auf Mehrjahresdatenreihen umgestellt. Das sei nur ein Ausschnitt der im Fifo-Gutachten der Landesregierung festgestellten Änderungsbedarfe. Das FiFo-Gutachten habe insbesondere die Notwendigkeit einer Anpassung der – seit Anfang der achtziger Jahre schlicht fortgeschriebenen – Dotierung der für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände vorgesehenen Teilschlüsselmassen herausgearbeitet. Die sich aus dem FiFo-Gutachten ergebenden Zahlen belegten zudem, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Hebesatzhöhe einerseits und der Einwohner-zahl andererseits bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gebe. Dies mache Änderungsbedarf bei der Festsetzung der fiktiven Hebesätze durch das Land deutlich.

„Die Landesregierung muss die Konsequenzen aus dem FiFo-Gutachten umfassend ziehen – und zwar sämtliche, nicht nur in Ausschnitten “, so Hendele. „Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht einseitig zugunsten eines Teils der Kommunen Finanzmittel verteilt. Ein selektiver Umgang mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Gutachten ist nicht akzeptabel.“ Der Verfassungsgerichtshof räume dem Landesgesetzgeber zwar ein weites Ermessen ein. Er verlange jedoch eine innere Folgerichtigkeit von Gesetzen. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse nur teilweise umsetze, setze sich dem Vorwurf der Willkür aus.