Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Neue Landesmittel aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzen: Landkreistag NRW fordert vom Land weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit

28.08.2014
Über 100 Kreistagsmitglieder aus allen 30 Kreisen und der Städteregion Aachen haben in zwei Kreistagsforen im Kreishaus in Gütersloh und beim Landkreistag NRW in Düsseldorf aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert.

Schwerpunkte des intensiven Meinungsaustauschs mit den im Mai 2014 neu gewählten Kreistagsabgeordneten waren die schulische Inklusion, die finanzielle Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese Leistung, für die der Bund lediglich befristet für drei Jahre bis Ende 2013 400 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung gestellt hat, hat sich auch in NRW bewährt. Sie stellt nach übereinstimmender Auffassung von Kommunen, Bund und Ländern einen wichtigen Baustein dar, um die Bildungs- und Entwicklungschancen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher im Sinne eines präventiven Ansatzes zu fördern. So sorgt das Personal der weiteren Schulsozialarbeit für eine Heranführung an die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und führt eine Vielzahl von Einzelprojekten an Schulen für die Kinder und Jugendlichen durch.

Mit dem Auslaufen der Bundesmittel droht nach Verbrauch der Restmittel bis Ende 2014 in den Kreisen und Städten allerdings das Ende dieser Leistungen. „Städte und Kreise haben nicht die Mittel, das Personal in der weiteren Schulsozialarbeit dauerhaft selbst zu finanzieren“, erklärt Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann.

Der Landkreistag NRW fordert deshalb das Land auf, zur Sicherung einer dauerhaften Finanzierung Landesmittel einzusetzen. Dazu stehen dem Land auch Mittel über die vom Bund im Koalitionsvertrag gegenüber den Ländern zugesagten sechs Milliarden Euro für die Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen kann davon mit insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro rechnen. Für die Fortführung der Schulsozialarbeit in NRW wären jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro erforderlich.

„Gerade mit Blick auf den stets durch die Landesregierung bekräftigten Präventionsvorrang im Sozial- und Bildungsbereich und die Maxime „Kein Kind zurücklassen“ würde ein Ende der weiteren Schulsozialarbeit in NRW geradezu das Gegenteil bedeuten“, unterstreicht Präsident Thomas Hendele. Das Land sei aufgerufen, mit der Fortsetzung der weiteren Schulsozialarbeit durch Landesmittel ein klares Signal zu setzen, um die Bildungs- und Teilhabeperspektiven für benachteiligte Kinder und Jugendliche dauerhaft zu sichern.