Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Landkreistag NRW beglückwünscht den Bund zur „Schwarzen Null“ - Aber: Kommunales Finanzierungsdefizit aufgrund von Bundesrecht stark gestiegen

13.01.2015
Zur nunmehr bereits im Jahr 2014 erreichten sogenannten „Schwarzen Null“ spricht Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Glückwünsche aus. „Dass der Bund im vergangenen Jahr keine neuen Kredite mehr aufnehmen musste, freut uns sehr. Dies ist und bleibt im gesamtstaatlichen Interesse wichtig.“

Allerdings hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland im letzten Jahr gegenüber der Finanzsituation der weiteren öffentlichen Haushalte erheblich verschlechtert. Dies belegen die vor kurzem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung. Diese weisen für die Kommunen einen weiteren Negativ-Trend auf:

Während sich im ersten bis dritten Quartal 2014 die Einnahmen von Bund, Ländern und Sozialversicherung jeweils positiver entwickelt haben als die Ausgaben und somit das Finanzierungsdefizit gesenkt werden konnte, hat sich die Situation der Kommunen gegenläufig entwickelt. Das kommunale Finanzierungsdefizit ist auf insgesamt 2,6 Milliarden Euro angewachsen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr sogar weit mehr als verdoppelt. Dies ist maßgeblich auf die durch Bundesrecht gesetzten, von den Kommunen zu erfüllenden Sozialleistungen zurückzuführen. Die damit verbundenen, vom Bund bestimmten Ausgaben minimieren die Möglichkeiten für die Kommunen, etwa in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Ausbau des Internet-Breitbandes noch eigene Investitionen zu tätigen.

Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein unterstreicht: „Die kommunale Investitionsfähigkeit für nationale Aufgaben wie den Breitbandausbau muss vom Bund verbessert werden. Zudem machen die Zahlen deutlich, dass die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen der Kommunen umso dringlicher sind. Der vor einigen Wochen vom Bund beschlossenen Entlastung um zunächst jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2015 muss rasch die zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagte weitere Entlastung um vier Milliarden Euro pro Jahr folgen.“