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Landkreisversammlung bestätigt Verbandsspitze - Landkreistag NRW schlägt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Finanzgipfel vor

18.11.2014
Landkreisversammlung 2014
Landkreisversammlung 2014
In der Hochschule Rhein-Waal in Kleve kamen gestern rund 300 Delegierte zur Landkreisversammlung, der Mitgliederversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) zusammen.

Professor Dr. Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Denkwerk Zukunft“ in Bonn nahm die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des kreisangehörigen Raums, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen Demografie und Infrastruktur in den Fokus.

Das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählte Thema ihres Vortrags war „Starke Kreise – unverzichtbar für die Zukunft des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen“. LKT NRW-Präsident Thomas Hendele betonte, dass die Kreise neben ihren Selbstverwaltungsaufgaben auch staatliche Aufgaben professionell und kompetent ausführten und einen Anspruch auf angemessene staatliche Unterstützung hätten. Zu beklagen sei die finanzielle Schieflage, die in NRW zulasten des kreisangehörigen Raums bestehe: Obwohl hier rund 60 % der Einwohner lebten, erhielten diese nur 45 % der Schlüsselzuweisungen des Landes. Mittlerweile läge eine Reihe finanzwissenschaftlicher Gutachten mit Handlungsoptionen vor, die vom Land nur teilweise umgesetzt worden seien. Präsident Hendele warb für eine Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung in NRW ohne Denkverbote und schlug der Ministerpräsidentin vor, einen NRW-Finanzgipfel einzuberufen. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich hier unter Einbeziehung der Gutachter mit folgenden Zielsetzungen zusammenfinden: 

  • Alle Städte und Kreise müssten eine finanzielle Ausstattung erhalten, die es ihnen ermögliche, die im Grundgesetz verbriefte    kommunale Selbstverwaltung zu leben.
  • Welche Kommunen auf Grund ihrer besonders schlechten finanziellen Lage eine verstärkte Hilfe des Landes erhielten, müsse neu definiert werden. Jedenfalls bleibe dieser Bedarf keinesfalls auf die Stärkungspakt-Kommunen beschränkt.
  • Unter Berücksichtigung der Entwicklung auf Bundesebene müsse die Finanzierung der Eingliederungshilfe in NRW dauerhaft neu ausgerichtet werden.
  • Bei der bis zum Jahr 2019/2020 anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten die kommunalen Finanzinteressen angemessen berücksichtigt werden.

Die Delegierten der Landkreisversammlung bestätigten den Präsidenten des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann, CDU), den Ersten Vizepräsidenten Landrat Dr. Arnim Brux (Ennepe-Ruhr-Kreis, SPD) und den Zweiten Vizepräsidenten Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt, CDU) in ihren Ämtern.

Das Foto zeigt die wiedergewählte Verbandsspitze mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (v.l.n.r. 1. Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, Präsident Landrat Thomas Hendele, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 2. Vizepräsident Thomas Kubendorff, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein).