Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 8
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/30 04 91-0
Telefax: 0211/30 04 91-660

Bild

Schnellere Entlastung und mehr Spielraum für kommunale Investitionen - Landkreistag NRW begrüßt Einsicht des Bundes

04.03.2015
Die Bundesregierung zieht die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen vor. Der zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht eine kommunale Entlastung von jährlich 5 Milliarden Euro vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wird seit diesem Jahr zunächst eine sog. Übergangsmilliarde ausgezahlt. Beabsichtigt war zunächst, dass erst 2018 die vollen 5 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Die weitere Entlastung kommt nun aber früher als zwischenzeitlich angekündigt: Der Bund stellt den Kommunen damit schon 2017 zusätzlich zur Übergangsmilliarde weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen, der speziell finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll.
Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein unterstreicht: „Wir begrüßen die aktuellen Entscheidungen, da der Bund die Kommunen in der Vergangenheit gerade über Sozialleistungen – vor allem durch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - immer mehr belastet hat.“ Zugleich seien damit kaum noch Mittel für die kommunale Investitionsfähigkeit verblieben. Mit dem rasanten Kostenaufwuchs für kommunal zu erbringende, bundesrechtlich geregelte soziale Leistungen sei indirekt der Verfall der kommunalen Infrastruktur begünstigt worden.

Nun gilt es, möglichst schnell die konkrete Ausgestaltung der beschlossenen Maß-nahmen zu klären. Sowohl der Bund als auch das Land, das über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, müssen hierzu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein betont: „Es geht dabei vor allem um den Verteilungsmodus: Es muss sichergestellt werden, dass das Geld in ganz NRW ankommt und nicht allein in den Haushaltssicherungs- und Stärkungspaktkommunen. Angesichts der aktuellen Finanzsituation sind alle Kommunen in NRW hilfebedürftig.“