Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Soli in „Deutschlandsoli“ umwandeln - Landkreistag NRW: Überlegungen zur Soli-Abschaffung verantwortungslos

05.03.2015
Der Landkreistag NRW tritt Überlegungen aus der Union strikt entgegen, den Solidarbeitrag ab dem Jahr 2020 mittelfristig abzuschmelzen und komplett abzuschaffen.
Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein: „Die öffentliche Hand insgesamt und vor allem die kommunale Ebene kann kein Minus an Steuermitteln verkraften. Der Bund, der das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von derzeit 15 Mrd. € jährlich allein vereinnahmt, meint offensichtlich, diese Mittel nicht mehr zu benötigen, da der „Aufbau Ost“ nach 25 Jahren abgeschlossen ist. Um diesen „Aufbau Ost“ zu finanzieren, hat der Bund die Kommunen ebenso lange über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Zudem sind die bundesrechtlich veranlassten, kommunal zu erbringenden Sozialaufwendungen immer mehr angestiegen. Mit der Vollübernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2014 hat der Bund die Kommunen in NRW sicherlich beachtlich um 1,5 Mrd. € entlastet. Jedoch sind die Nettoaufwendungen der Kommunen für alle anderen sozialen Leistungen von 2007 bis 2014 allein in NRW um 4,2 Mrd. € gestiegen" (vgl. nachstehende Abbildung).
Kommunale Sozialaufwendungen Nordrhein-Westfalen

Außerdem muss die kommunale Ebene noch jährlich 1,5 Mrd. Euro an Gewerbesteuerumlage zahlen. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein erläutert: „Dies hat vor allem zu der riesigen Summe von Kassenkrediten der NRW-Kommunen von über 25 Milliarden Euro und zu dem Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur in NRW von etwa 30 Mrd. Euro geführt“ (Basis: Erhebung der KfW 2014).

„Aus dem „Soli Ost“ muss daher ein „Deutschlandsoli“ werden, der insbesondere den Kommunen bei der Bewältigung ihrer immer weiter steigenden bundesveranlassten Sozialaufwendungen und der Bewältigung ihres Investitionsstaus unter die Arme greift“, so Dr. Martin Klein weiter. Die vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossenen Finanz- und Investitionshilfen zugunsten der Kommunen in den kommenden Jahren änderten nichts Grundlegendes: Vorbehaltlich der noch nicht abschließend geklärten Verteilungsmodalitäten würde in diesem Jahr mit voraussichtlich etwa 300 Mio. Euro nur ein Prozent des kommunalen Investitionsbedarfs bei den NRW-Kommunen ankommen.

„Was wir brauchen, ist ein direkter Anteil der Kommunen bundesweit an einem umgewandelten Deutschlandsoli. Alles andere wäre verantwortungslos und kurzsichtig“, so Klein abschließend.