Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Finanzen und Sparkassen
- 22.02.2010: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 25.02.2010 zum „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)", Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/10358
- 16.02.2010: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 24.02.2010 zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Die Landesregierung muss handeln, damit den Kommunen in NRW nicht eine bittere Zeit bevorsteht - Die Konjunktur darf nicht durch eine prozyklische Politik zusätzlich abgewürgt werden" (LT-Drs. 14/9063) und der Fraktion der SPD "Koalition der Zumutungen schlägt zu - Bürger und Kommunen bluten für die Wahlversprechen von CDU und FDP" (LT-Drs. 14/10021)
- 08.01.2010: Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 13.01.2010 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Einheitslastenabrechnungsgesetz (Drucksache 14/10125)
- 20.11.2009: Stellungnahme zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010); Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 - Drucksache 14/10090 (Ergänzung der Landesregierung zu den Gesetzentwürfen)
- 19.11.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 23.11.2009 zum Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 und zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
- 21.10.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss am 29.10.2009 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/9700 -
- 16.10.2009: Vorschläge der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für eine Fortentwicklung der Vorschriften über das Neue Kommunale Finanzmanagement
- 25.09.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 30.09.2009 zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010
- 03.09.2009: Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landtages am 17.09.2009 zum Antrag "Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umsetzen" - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (Drucksache 14/9259) - in Verbindung damit: Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel (Drucksache 14/9301)
- 21.07.2009: Eckpunkte zum GFG 2010 - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 15.07.2009
- 04.06.2009: Evaluierung des NKF in den Jahren 2009/2010 - Stellungnahme des Landkreistages
- 13.05.2009: Abschaffung der Jagdsteuer - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände von 11.05.2009
- 21.01.2009: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zur Ergänzungsvorlage Landeshaushalt/GFG 2009
- 19.01.2009: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Komm. Belastungen für Einheitslasten - Anhörung AKV 21.01.2009
- 05.11.2008: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Überschuldung von Kommunen vom 03.11.2008
- 03.11.2008: Landeshaushalt 2009 - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
- 09.10.2008: Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände zum GFG 2009
- 09.09.2008: Antworten der fünf Verbände auf den Fragenkatalog für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages am 11.09.2008
- 09.09.2008: Stellungnahme der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Sparkassen- und Giroverbände zum Regierungsentwurf für ein Sparkassengesetz
- 01.09.2008: Stellungnahme zum Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2008
- 08.02.2008: Stellungnahme zum sog. Auszahlungsgesetz
- 25.09.2007: Stellungnahme zum Sparkassengesetz NRW
- 25.09.2007: Stellungnahme zum GFG 2008
- 16.02.2007: Novellierung des Sparkassengesetzes NRW