Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Abschluss der NRW-Koalitionsverhandlungen beim Landkreistag: Kommunale Themen stehen im Mittelpunkt
Die Wahl des Ortes ist kein Zufall: Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung sind heute beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen abgeschlossen worden. „Es zeichnet sich ab, dass wesentliche kommunale Anliegen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind", begrüßte Gastgeber und LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein die Grundtendenz der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen präsentierten Verhandlungsergebnisse. „Die Themen Kommunalfinanzen, Kinder, Bildung und Umwelt sind richtige Schwerpunktsetzungen."
Konsolidierung der Kommunalfinanzen
„Die sich abzeichnende Wiederaufnahme der vor vier Jahren eingestellten Weiterleitung eines Anteils der Grunderwerbsteuer an die Kommunen war längst überfällig", so Martin Klein weiter. Auch das geplante Rettungspaket für verschuldete Kommunen könne einen wichtigen Schritt zu einer dauerhaften Verbesserung der Finanzlage der Kommunen darstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Hilfe nachhaltig sei: „Konsolidierungshilfen müssen eine einmalige Aktion sein und dürfen nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Schulden nicht erneut wieder auflaufen - alles andere wäre für die kommenden Generationen nicht mehr zu bezahlen", stellte Martin Klein klar. Um die finanzielle Notlage der Kommunen dauerhaft zu beheben, bedürfe es daher deutlicher Anstrengungen aus Berlin: „Die NRW-Kommunen müssen die Lebensrisiken dieser Gesellschaft finanzieren - Alter, Krankheit, Pflege, Armut, Wohnkosten für Langzeitarbeitslose. Die neue Landesregierung sollte sich - wie die bisherige Landesregierung in den zurückliegenden Monaten - dafür einsetzen, dass die Gesetze in Berlin so gestaltet werden, dass die Kommunen nicht handlungsunfähig werden."
Kommunale Gestaltungsspielräume in der Bildungspolitik
Grundsätzlich positiv bewertet der Verband die möglichen neuen Gestaltungsspielräume in der Bildungspolitik und die angekündigten Investitionen der neuen Landesregierung in die Kinderbetreuung. „Wir sind offen für die Weiterentwicklung des Schulsystems. Es ist richtig, die Entscheidung für die konkrete Ausgestaltung der Schulen an die örtliche Ebene weiterzugeben. Damit es aber nicht zu einem unüberschaubaren und kaum finanzierbaren Flickenteppich an Schulformen kommt, sehen wir die Kreise in einer ganz wichtigen Koordinierungsfunktion", sagte der Hauptgeschäftsführer.
„Wir werden die Details der Vereinbarung und die übrigen Themenfelder des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht noch gründlich prüfen. Natürlich werden wir auch die konkrete Umsetzung und die Arbeit der Landesregierung wie bisher konstruktiv-kritisch begleiten", so Martin Klein abschließend.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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