Landkreistag
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Steigende Hartz IV-Kosten gefährden Kreisfinanzen
Landkreistag warnt vor den Folgen der Wirtschaftskrise
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich spätestens im kommenden Jahr massiv auf die Finanzkraft der Kreise auswirken. Bereits jetzt machen die Wohnungskosten für die Hartz IV-Empfänger mit 3,3 Milliarden Euro (2008) den größten Anteil der kommunalen Ausgaben in NRW aus. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird sich diese Summe deutlich erhöhen. Gleichzeitig sinken die Zuschüsse von Bund und Land, da sie sich an der guten Entwicklung der letzten Jahre orientieren.
Für die Kommunen entsteht dadurch ein doppelter negativer Effekt: Die Kostenbeteiligungen von Bund und Land bemisst sich nach der Entwicklung der Zahl von Hartz IV-Empfängern – und die ist auf Grund der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren gesunken. Die Ausgaben dagegen steigen, wenn - mit Zeitverzögerung - die Arbeitslosen der Wirtschaftskrise in "Hartz IV" ankommen.
"Es entsteht eine finanzielle Abwärtsspirale", erläutert der Erste Beigeordnete und Sozialdezernent des Verbandes, Markus Leßmann, "die im kommenden Jahr zu Haushaltsdefiziten bei den Kreisen führt. Im schlimmsten Fall müssen die Angebote der Kreise zum Beispiel im sozialen Bereich oder in den Bereichen Bildung und Freizeit eingeschränkt werden."
Mit der Einführung von Hartz IV wurde den Kommunen sogar eine finanzielle Entlastung in Höhe von bundesweit 2,5 Milliarden Euro versprochen. Von dieser Entlastung sind die Kommunen jedoch weiter entfernt als je zuvor: Nach Berechnungen des Landes, die den Kommunen in diesen Tagen mit den Bescheiden über die Landesmittel zugehen, reichen die Gelder in diesem Jahr noch nicht einmal für eine "schwarze Null". Der Grund dafür liegt weniger in NRW, sondern auf Bundesebene. Der Zuschuss des Bundes sinkt in diesem Jahr NRW-weit um fast 120 Millionen Euro. "Die Kommunen werden in der Wirtschaftskrise allein gelassen", kritisiert Markus Leßmann, "und müssen die Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit überproportional schultern."
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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Pressemitteilung vom 09.07.2009