Landkreistag
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Warm anziehen reicht nicht - Dramatische Folgen der Wirtschaftskrise für die Kommunalfinanzen
"Warm anziehen reicht diesmal nicht", so kommentierte der Präsident des Landkreistages NRW (LKT), Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, die im kommenden Jahr zu erwartenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kommunalfinanzen anlässlich der Sitzung des Vorstandes des Landkreistages Nordrhein-Westfalen im Nationalpark Eifel, Kreis Euskirchen.
"Die Schlüsselzuweisungen und Kopfbeiträge, die das Land den Kreisen und Gemeinden zur Verfügung stellt, sind seit 1980 nur um etwa 43 Prozent gewachsen, obwohl die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im gleichen Zeitraum um fast 145 Prozent gestiegen ist." Die Kommunen seien damit schon seit langem chronisch unterfinanziert. Zu dieser chronischen Schieflage komme nun die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich spätestens im kommenden Jahr massiv auf die Kommunalfinanzen auswirken werde. "Bereits jetzt sind die zum Teil von den Kommunen gemeldeten Einbrüche bei der Gewerbesteuer alarmierend", so Kubendorff.
"Selbstverständlich nutzen die Kreise alle Möglichkeiten, um mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ihre Infrastruktur vor allem im Bildungsbereich zügig und unter Berücksichtigung vor allem des regionalen Handwerks und Mittelstands auszubauen und die Lage insofern zu stabilisieren. Angesichts der Dimensionen der Krise in einigen Schlüsselbranchen und des zu erwartenden Anstiegs bei den Soziallasten hilft es aber den kommunalen Haushalten nicht, die in den zurückliegenden Jahren vielfach strapazierte Effizienzschraube weiter anzuziehen", so Kubendorff. "Die Steigerungen der Soziallasten lassen sich damit beim besten Willen nicht in den Griff kriegen." Der Zuschussbedarf der kommunalen Ausgaben sei im Bereich Soziale Sicherung seit 1980 um 290 Prozent gestiegen. Bereits jetzt machten allein die Wohnungskosten für die SGB II-Empfänger mit 3,3 Milliarden Euro (2008) den größten Anteil der kommunalen Ausgaben in NRW aus. Wenn die Arbeitslosigkeit – wie zu erwarten sei - steige, werde sich diese Summe deutlich erhöhen. Gleichzeitig sänken die Zuschüsse des Bundes und des Landes, da sie sich an der guten Entwicklung der letzten Jahre orientierten: "Das, was diesmal droht, ist ein Sprengsatz für die Kommunalhaushalte: Wir erwarten hier rasch ein Konzept für nachhaltige Hilfe des Landes."
Dazu gehöre eine kritische Durchleuchtung der vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, aber auch eine Reihe von Bundesratsinitiativen, um bundesrechtlich veranlasste Belastungen der Kommunen gerade im Sozialbereich zurückzuführen.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Finanzreferenten Dr. Christian von Kraack,
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Bildunterschrift: Der Vorstand des Landkreistages NRW traf sich unter Vorsitz von Präsident Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt (3. von links) auf Einladung von Landrat Günter Rosenke, Kreis Euskirchen (8. von links) im Nationalpark Eifel auf Burg Vogelsang.
Pressemitteilung vom 12.08.2009