Landkreistag
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Auflösung der Jobcenter gefährdet Erfolg von Hartz IV
Düsseldorf, 14.01.2010
Vor den Folgen der geplanten Auflösung der Jobcenter warnte der Landkreistag Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf. Der Erfolg der gesamten Hartz IV-Reform werde durch die Pläne der Bundesregierung gefährdet. „Die Probleme mit Hartz IV sind hausgemacht", sagte LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. „Durch die ständigen Veränderungen am Gesetz und die seit Jahren dauernde Diskussion um die richtige Organisation konnte sich die Arbeit der Jobcenter nie richtig konsolidieren." Dies führe zu einer hohen Fehleranfälligkeit des Systems mit einer großen Zahl falscher Bescheide und vielen Klagen vor den Sozialgerichten. „Wenn jetzt auch noch die Jobcenter aufgelöst werden, befürchten wir ein Chaos", so der Chef des Kommunalverbandes weiter.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen repräsentiert als kommunaler Spitzenverband der Kreise elf der 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in NRW und damit auch einen großen Teil der 1,6 Millionen Hartz IV-Empfänger. „Die Kreise sind Partner der Arbeitsagenturen in den Jobcentern", erläuterte Martin Klein. „Wir wissen genau, wo der Schuh drückt." Damit sich die Arbeit in den Jobcentern verbessern könne, sei sehr schnell eine Lösung der Organisationsfrage erforderlich - bereits Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Jobcenter für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsfrist bis 2010 eingeräumt. „Die einzige sinnvolle Lösung ist eine Verfassungsänderung", erklärte Martin Klein. Nur so sei eine Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose sicherzustellen.
Was passiert, wenn die Jobcenter aufgelöst werden, zeigt das Beispiel der Städteregion Aachen. Erst im Oktober vergangenen Jahres fusionierten der Kreis Aachen und die Stadt Aachen zur Städteregion - mit dem Ziel einer effizienten, bürgerfreundlichen und zukunftsorientierten Aufgabenerledigung. Dafür wurden auch die Jobcenter von Stadt und Kreis Aachen zusammengeführt. Sollte die Auflösung der Jobcenter Gesetz werden, würde diese Fusion nicht nur wieder zurückgedreht, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt. Statt aus zwei Jobcentern eine gemeinsame Einheit zu bilden, müssten mehr als 50.000 Menschen in der Region ihre Leistungen bei zwei Behörden beantragen. „Das kann ich weder den betroffenen Menschen noch meinen Mitarbeitern erklären", sagte dazu Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund elf von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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