Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Landräte diskutieren mit EU-Parlamentariern: Folgen des Lissabon-Vertrages für die Kommunen
Die Rolle der Kommunen im zukünftigen Europa stand im Mittelpunkt der „10. Brüsseler Gespräche zur Kommunalpolitik" des Landkreistages NRW. Der Lissabon-Vertrag, der Ende 2009 in Kraft trat, hat vielfältige Auswirkungen auf die Kommunen - und damit auch auf die 11 Millionen Menschen, die in den Kreisen in NRW leben. In der Diskussion mit EU-Parlamentariern hoben die Landräte hervor, dass die Kommunen künftig besser in die Entscheidungen des europäischen Parlaments einbezogen werden müssten. Wichtigster Kritikpunkt aber: Die EU will künftig in Fragen der Daseinsvorsorge kräftig mitmischen.
Neben der Abfall- und Abwasserentsorgung betrifft das soziale Leistungen, Gesundheitsleistungen, Bildungsangebote und kulturelle Angebote. „Wir führen diese Aufgaben eigenverantwortlich durch und wissen, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist", erläutert LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Hoffentlich schießt die EU mit Verordnungen und Vorschriften nicht über das Ziel hinaus - nach dem - inzwischen glücklicherweise aufgegebenen - Motto: Wie krumm darf die Banane sein. Wir lehnen jeglichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab", so Thomas Kubendorff.
Die Kreise wollen außerdem in die Planungen der Europäischen Kommission zur künftigen Wachstumspolitik einbezogen werden. In Kürze soll die Strategie der EU für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden - dabei stehen so wichtige Themen wie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm. „Nur mit den Kommunen können die ambitionierten Ziele der EU überhaupt vor Ort umgesetzt werden", sagt Thomas Kubendorff.
Die Diskussionsteilnehmer forderten abschließend übereinstimmend ein frühzeitiges Einbinden und Einbringen von kommunalen Vertretern in aktuelle Themen auf EU-Ebene und betonten die Bedeutung eines Bewusstseins für europäische Themen. Gerade die Kommunen hätten das Vertrauen der Menschen und könnten in Europa viel bewegen.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff führt in das Thema ein.
Auf dem Podium v.l.n.r.:
- Frau Heide, Rühle, MdEP, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
- Frau Sabine Verheyen, MdEP, Fraktion der Europischen Volkspartei (Christdemokraten)
- Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen
- Vizepräsident Landrat Thomas Hendele, Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Sabine Verheyen, MdEP (Bildmitte) in der Diskussion.
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