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Kommunen befürchten Mängel bei der Volkszählung: 1,50 Euro pro Bürger reichen nicht aus
Düsseldorf, 23.02.2010
1,50 Euro pro Bürgerin und Bürger will das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen für die geplante Volkszählung im nächsten Jahr zahlen - zu wenig, um den damit verbundenen Aufwand zu finanzieren. Darauf wies der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen in seiner heutigen Sitzung hin. Im nächsten Jahr müssen nach Vorgaben der EU und des Bundes etwa zehn Prozent der Bevölkerung zu wichtigen statistischen Angaben befragt werden, um nach der letzten Volkszählung im Jahr 1987 wieder eine umfassende Bevölkerungsstatistik zu erstellen. Das Land plant, die Kommunen mit der Durchführung der Befragung zu betrauen.
„Uns soll wieder einmal eine Aufgabe aufgebürdet werden, ohne dass dafür eine realistische und auskömmliche Gegenfinanzierung realisiert wird", beanstandet LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Bei einem so großen Projekt wie der Volkszählung bleiben dann zwangsläufig Arbeiten liegen - schließlich können wir nicht zaubern." Beispielsweise sei für die Kontrolle der siebenseitigen Fragebögen bloß eine Arbeitszeit von zwei Minuten pro Haushalt vorgesehen, im Durchschnitt also eine gute Minute pro Person. Das reiche nicht aus, um die komplexen statistischen Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Fehler in der Statistik wären vorprogrammiert. „Wir befinden uns in der größten kommunalen Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Bund und Land kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen überwälzen, wir aber auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage sind, unseren originären Aufgaben wie zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung gerecht zu werden," so Thomas Kubendorff weiter. „Wir fordern das Land auf, einen auskömmlichen Belastungsausgleich für die Kommunen herzustellen. Sonst werden wir die Aufgabe nicht durchführen können."
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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