Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Kreise wehren sich gegen Pläne zur Umsatzbesteuerung von Kommunalbetrieben – Gebührenschub befürchtet
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen wehrt sich entschieden gegen die Vorschläge im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP auf Bundesebene, kommunale Abfall- und Abwasserentsorgungsunternehmen künftig ebenso zu besteuern wie private Anbieter solcher Dienstleistungen.
Ein Wegfall der Befreiung von der Umsatzsteuer würde deutlich höhere Gebühren für die Bürger und bundesweit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten. Die Aufgaben sind aber klar hoheitlich und unterliegen deshalb bisher auch nicht der Umsatzsteuerpflicht. Das sieht auch der Bundesfinanzhof seit über zehn Jahren so.
"Die Bürger müssten sich zum Beispiel bei der Müllentsorgung auf eine deutliche Verteuerung gefasst machen", erläutert LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, "ohne dass damit eine Leistungsverbesserung verbunden wäre." Die Kreise fordern daher die künftigen Regierungsparteien nachdrücklich auf, von derartigen Überlegungen abzurücken und stattdessen ein Bekenntnis zur Gebührenstabilität abzugeben. Dieses Ziel sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in NRW stets von Kommunen und Landesregierung einvernehmlich verfolgt wurde. Der Landkreistag hat deshalb die Landesregierung gebeten, sich ebenfalls nachhaltig gegen die Umsatzbesteuerung von öffentlicher Abfall- und Abwasserentsorgung einzusetzen.
Bereits 2005 haben die Innenminister der Länder einer Umsatzsteuerpflicht der Abfall- und Abwasserentsorgung eine deutliche Absage erteilt. Sogar die Union selbst hat sich gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD erst vor wenigen Monaten mit Hinweis auf den hoheitlichen Charakter dieser Aufgaben gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt. "Die Kreise halten nicht den Kopf für eine von der neuen Bundesregierung verantwortete Gebührenerhöhung hin", so Martin Klein weiter. "Offenbar will man sich die geplanten Steuererleichterungen auf Umwegen wieder durch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen lassen."
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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Pressemitteilung vom 22.10.2009