Landkreistag
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Lebensmittelskandale: Augenmaß bei Verbraucherschutz!
Düsseldorf, 23.11.2011
Dioxinskandal, EHEC-Krise, Geflügelpest und BSE - egal in welchem Bereich: Wenn ein Skandal, der das Lebensmittelwesen betrifft, vermeintlich oder tatsächlich auftritt, wird die Verschärfung der bestehenden Normen und eine strengere Überwachung gefordert. Als Kontrollbarometer in der Lebensmittelüberwachung wird dabei die so genannte „Restaurant-Ampel" diskutiert. Und im Zusammenhang mit einer veröffentlichten Bundesstudie werden aktuell Rufe nach einem bundeszentral gesteuerten System der Lebensmittelüberwachung laut.
Das Thema war neben dem Schwerpunkt Kommunal- und Kreisfinanzen Gegenstand der aktuellen Vorstandssitzung des Landkreistages NRW (LKT NRW) in Düsseldorf. Der Vorstand beschloss ein Positionspapier zum gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Titel „Mit Augenmaß und Sachverstand". LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt: „Die NRW-Kreise sprechen sich dafür aus, das bisherige öffentliche Ritual in Bezug auf Lebensmittelskandale zu durchbrechen. Wir möchten die Aufstellung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland unabhängig von einzelnen Anlässen kontinuierlich überprüfen und weiterentwickeln." Dem immer wiederkehrenden Ruf nach verstärkten Kontrollen steht der LKT NRW kritisch gegenüber, wenn nicht ein eindeutiger Mehrwert für den Verbraucher- beziehungsweise für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist. Zudem muss bei allen Vorgehensweisen im Auge behalten werden, ob es durch strengere Kontrollen und Auflagen zu Mehrbelastungen für die kommunale Vollzugsebene kommt. Ist dies der Fall, müssen die Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Der Landkreistag NRW sieht die Lösung nicht in einem Mehr an Kontrollen und Kontrolleuren. Hier befürchten die Kreise eher, dass es kriminellen Energien immer wieder gelingen wird, diese zu umgehen. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die Einsicht der handelnden Personen. Diese müssen die Notwendigkeit erkennen, dass die Einhaltung bestimmter Verbraucherschutz-, insbesondere Hygienevorschriften, unabdingbar ist und ihnen wirtschaftlich hilft. Es bedarf daher der verstärkten Anstrengung bei der Schulung und Aufklärung über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der einschlägigen Hygieneregeln. So sollte ein Sachkundenachweis für den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln verpflichtend sein.
Der Landkreistag NRW geht davon aus, dass die derzeitige personelle Aufstellung im gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bereich der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden angemessen ist. Thomas Kubendorff: „Unsere Lebensmittelüberwachung gewährleistet sowohl in der alltäglichen Routinepraxis als auch in Krisensituationen, angemessen und schlagkräftig zu reagieren".
Das vom Vorstand des LKT NRW beschlossene Positionspapier „Mit Augenmaß und Sachverstand" ist über die Homepage des LKT NRW abrufbar.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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