Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Presseeinladung: Innenminister Dr. Ingo Wolf zu Finanzhilfen des Bundes für Kommunen
Innenminister Dr. Ingo Wolf und Prof. Dr. Stefan Korioth, Universität München, nehmen im Rahmen einer Veranstaltung des Freiherr-vom-Stein-Instituts in Münster, der Wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Stellung zu den Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen.
Zu der Veranstaltung
"Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen –
Verfassungsgebung nach Konjunkturlage?"
am Donnerstag, den 12. November 2009, 16.00 Uhr c.t.
im Vortragssaal des Alexander von Humboldt-Hauses, Hüfferstr. 61, 48149 Münster laden wir Sie sehr herzlich ein.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden derzeit viele Konjunkturmaßnahmen der Kommunen umgesetzt, die nur durch die Einführung eines neuen Art. 104b Grundgesetz ermöglicht wurden. Danach kann der Bund "in außergewöhnlichen Notsituationen" den Kommunen unmittelbar Finanzhilfen für Bereiche zur Verfügung stellen, für die eigentlich die Bundesländer zuständig sind, z.B. für die Sanierung von Schulgebäuden. Ist es aber überhaupt sinnvoll, wenn Schwankungen in der Konjunkturlage und Reaktionen auf die Krise unmittelbaren Niederschlag im Grundgesetz finden? Wie könnte stattdessen eine nachhaltige Lösung aussehen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, die im Rahmen der Reihe "Kommunalverwaltung aktuell - Wissenschaft und Praxis" des Instituts stattfindet. Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.
Persönliche Interviews mit Innenminister Dr. Ingo Wolf und Prof. Dr. Stefan Korioth vereinbaren wir gerne nach vorheriger Absprache im Anschluss an die Veranstaltung. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen und Rückfragen zur Verfügung.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Pressesprecherin Christina Stausberg,
Tel. 0211.300491.120, Fax: .660, E-Mail: presse@lkt-nrw.de oder an
die Leiterin des Freiherr-vom-Stein-Instituts Dr. Sabrina Desens,
Tel. 0251.8326.162, E-Mail: fsi@uni-muenster.de
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
Pressemitteilung vom 09.11.2009