Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Schulwahlrecht für behinderte Kinder: Land muss Bildungsauftrag erfüllen
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, weist aber auf die mit einem Schulwahlrecht für behinderte Kinder verbundenen besonderen Anforderungen für die Regelschulen hin. Der Schulbesuch behinderter Kinder an allgemeinen Schulen sei nur bei einer entsprechenden Ausstattung und Befähigung der Schulen möglich. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müsse das Land im Rahmen seines Bildungsauftrags übernehmen.
"Es liegt auf der Hand, dass behinderte Kinder an allgemeinen Schulen eine besonders intensive Betreuung und speziell ausgebildetes Personal benötigen," erklärt LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. "Die Kreise stellen sich ihrer besonderen Verantwortung für die Gewährleistung optimaler Lebensbedingungen von Kindern mit Behinderungen. Im Rahmen des Bildungsauftrages muss jedoch das Land ebenfalls Verantwortung übernehmen." Die Kreise in Nordrhein-Westfalen verzeichnen in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Kosten für die Integrationshelfer an Schulen, die Schüler mit Behinderungen individuell betreuen und begleiten. Diese wachsenden Lasten führen die Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
"In vielen Fällen können wir durch die Integrationshelfer eine Verbesserung der persönlichen Lebenssituation ermöglichen", so Martin Klein weiter. "Schulische Bildung ist aber eine Kernaufgabe des Landes. Wir erwarten deshalb vom Land, sich an der Finanzierung der wachsenden Kosten für die sinnvolle Arbeit der Integrationshelfer maßgeblich zu beteiligen."
Die Positionspapiere des Landkreistages NRW "Bestmögliche Förderung für alle!" zur Zukunft der Förderschulen und zur Steigerung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern stehen im Internet unter www.lkt-nrw.de als Anlage zur aktuellen Pressemitteilung zur Verfügung.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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Bestmögliche Förderung für alle!
Pressemitteilung vom 29.10.2009
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