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Verfassungsrecht muss krisentauglich sein –auf Dauer nachhaltige Gesetzgebung erforderlich
Innenminister Dr. Wolf und Prof. Korioth in der Diskussion:
Düsseldorf/Münster, 12.11.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf und Prof. Dr. Stefan Korioth, Universität München, ha-ben heute in Münster dauerhaft nachhaltige gesetzliche Grundlagen auch in Zeiten der Krise gefordert. Auf einer Veranstaltung des Freiherr-vom-Stein-Instituts, der wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, disku-tierten sie zu den Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen. „Verfassungsrecht muss krisentauglich sein. Wichtig ist allerdings, dass nicht kleinteilige Regelungen, sondern nur die großen Leitlinien festgelegt werden“, sagte der Minister. Damit die Kommunen die mit dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellten Mittel zum Bei-spiel für die Sanierung von Schulgebäuden überhaupt verwenden dürfen, war eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – und dies, nachdem erst im Jahr 2006 die entsprechende Regelung strenger gefasst worden war.
Dass die aktuelle Änderung des Grundgesetzes unverzichtbar war, darin sind sich die Experten einig. Nur durch die dadurch geschaffene Flexibilität, wonach der Bund in außergewöhnlichen Notsituationen den Kommunen unmittelbar Finanzhilfen auch für Bereiche zur Verfügung stellen kann, für die eigentlich die Bundesländer zustän-dig sind, konnten Konjunkturmaßnahmen in großem Umfang aufgelegt werden. So investiert zum Beispiel der Kreis Steinfurt seine Mittel aus dem Konjunkturpaket in die umfassende Sanierung der technischen Schulen, wobei neben der energetischen Sanierung die Anpassung des Gebäudes an neue Nutzungsanforderungen erfolgt (Architektur als „dritter Pädagoge“). Der Kreis Coesfeld hat durch einen räumlichen Umbau seines Berufskollegs ein Bistro zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler geschaffen.
Allerdings müsse das Grundgesetz einen dauerhaften und verlässlichen Rahmen bilden, innerhalb dessen sich der Gesetzgeber und die ausführenden Ebenen bewe-gen müssten, erklärten die Diskussionspartner weiter. Das Grundgesetz dürfe nicht zum Spielball kurzfristiger Erwägungen und politischer Einflussnahmen werden. In Zukunft sei deshalb eine nachhaltigere und langfristige Gesetzgebung erforderlich, die mit mehr Freiräumen für aktuelle Anforderungen ausgestaltet werden sollte. „Kritisch ist zu sehen, dass sich der Bund im Zusammenhang mit dem Konjunktur-programm weitreichende Kontroll- und Prüfungsrechte vorbehalten will“, führte Prof. Korioth aus. Minister Wolf dazu: „Gerade mit Blick auf den Föderalismusgedanken ist dieser Eingriff des Bundes in die Haushaltskontrolle der Länder bedenklich.“
Sehr zufrieden zeigte sich der Innenminister mit dem bisherigen Stand der Umset-zung des Konjunkturpaketes. Insgesamt 4.723 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,87 Milliarden Euro seien bis jetzt auf den Weg gebracht worden. „Nordrhein-Westfalen hat ein bundesweit beispielhafte unbürokratisches Verfahren und die Kommunen haben dies trotz der vom Bund aufgestellten Hürden entschlossen um-gesetzt“, so Wolf.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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