Landkreistag
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Wege aus der Armut: Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume
Forderungen zum Europäischen Jahr gegen Armut
Düsseldorf, 16.03.2010
Während in Berlin um die richtigen Konzepte zur Bekämpfung von Armut noch gestritten wird, findet Armut vor Ort einfach statt - und den Kommunen fehlen oft die Mittel zum Gegensteuern. Zur morgigen Auftaktveranstaltung für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in NRW fordert der Landkreistag NRW, kommunaler Spitzenverband der Kreise: Das kommunale Netzwerk von der Kinderbetreuung über die Jugendhilfe bis hin zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen braucht ausreichende finanzielle und organisatorische Gestaltungsspielräume. Dann kann Armut vor Ort erfolgreich bekämpft werden.
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
„Dafür sind keine höheren Leistungen an Hartz IV-Empfänger erforderlich", erklärt LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Viel wichtiger ist, dass wir ganz individuell auf jeden einzelnen Menschen eingehen, eine echte Perspektive bieten oder - bei Bedarf - auch schon mal Druck ausüben. Dafür haben sich unsere kommunalen Konzepte, mit denen wir Langzeitarbeitslose individuell betreuen, bewährt." Beratung oder Maßnahmen „von der Stange", ein ständiger Personalwechsel in den Jobcentern und detaillierte Vorschriften, die die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen belasteten, seien dagegen Gift für eine erfolgreiche Integrationsarbeit. „Wir brauchen flexible Instrumente und ausreichendes und qualifiziertes Personal, um die Probleme wirklich an der Wurzel anzupacken", so Thomas Kubendorff weiter.
Bekämpfung von Kinderarmut
„Kinder sind arm, wenn die Eltern arm sind", fasst der Präsident des Landkreistages zusammen. „Wenn wir Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen, tun wir gleichzeitig etwas gegen das Hineinwachsen unserer Kinder in die Armutsfalle." Die Konzepte müssten dabei frühzeitig ansetzen und sich über alle Lebensphasen erstrecken: „Bildung ist der Schlüssel gegen Armut. Bildung im Kindergarten, Bildung in der Schule, Berufsausbildung, Weiterbildung", so Thomas Kubendorff weiter. „Alles andere bedeutet nur ein Kurieren am Symptom." Dafür seien alle öffentlichen Stellen verantwortlich. Angesichts der Krise der Kommunalhaushalte benötigten die Kommunen dringend mehr finanziellen Spielraum, um diese wichtigen Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort aufrecht zu erhalten und auszubauen.
Mehr finanzielle Spielräume für Kommunen
„Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Abwärts-Spirale aus individueller Armut und sozialer Ausgrenzung und der Armut der Kommunen zu durchbrechen", fordert Thomas Kubendorff. „Dazu gehört zunächst eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger noch in diesem Jahr." So rasch wie möglich sei eine nachhaltige und ausgewogene Lösung für die durch die Wirtschaftskrise besonders betroffenen Kommunalfinanzen erforderlich, wie sie durch die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene angestrebt werde. "Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innenminister Dr. Ingo Wolf haben in der Kommission bereits deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände engagiert die Interessen der nordrhein-westfälischen Kreise, Städte und Gemeinden in Berlin wahrnehmen wollen", so Thomas Kubendorff abschließend.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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