Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
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Finanzen und Sparkassen
- 20.01.2012: Stellungnahme zur öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 27.01.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012), LT-Drs. 15/3402
- 19.01.2012: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 27.01.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz), LT-Drs. 15/3427
- 16.01.2012: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19.01.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), LT-Drs. 15/3400
- 13.01.2012: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 20.01.2012 zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu einem Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG), LT-Drs. 15/3398
- 09.12.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haupt- und Medienausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses am 15.12.2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83), Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, LT-Drs. 15/1068 („Schuldenbremse")
- 01.12.2011: Stellungnahme zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 29.11.2011
- 24.11.2011: Stellungnahme zum Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, LT-Drs. 15/2988
- 02.11.2011: Stellungnahme zum Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) - Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 15/2859
- 08.09.2011: Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) - Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 15/222
- 19.09.2011: Eckpunkte der Landesregierung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) vom 19.08.2011 - Stellungnahme des Landkreistages
- 24.06.2011: Stellungnahme zur Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss am 28.06.2011 zu dem Entwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (LT-Drs. 15/1924)"
- 06.06.2011: Positionspapier zum Aktionsplan „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau" - Umsetzung des Junkernheinrich/Lenk-Gutachtens (Beschluss des Vorstandes vom 12.04.2011)"
- 21.03.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
- 14.03.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 18.03.2011 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 - Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2011" (LT-Drs. 15/1002 und 15/1354)
- 15.02.2011 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 18.02.2011 zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Gesetz zur Änderung des § 76 GO NRW (LT-Drs. 15/666)
- 07.02.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.02.2011 Antrag der CDU-Fraktion „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen - Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern" (LT-Drs. 15/208)
- 04.02.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.02.2011 zum Antrag der CDU-Fraktion „Erfolgreichen Kurs fortsetzen - Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben" (LT-Drs. 15/209)
- 17.01.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik am 21.01.2011 zum Antrag der FDP-Fraktion "Aufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine" (LT-Drs. 15/125)
- 11.01.2011: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltjahr
2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) - 10.01.2011: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und für Kommunalpolitik am 12.01.2011 zum Antrag der FDP-Fraktion "Bettensteuer verhindern - Keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in Nordrhein-Westfalen" (LT-Drs. 15/124)
- 23.11.2010: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 28.10.2010 zum Nachtraghaushaltsgesetz 2010 und zur Änderung des GFG 2010 (LT-Drs. 15/200 und 15/207)
- 19.11.2010: Stellungnahme zur Möglichkeit einer Evaluierung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
- 22.02.2010: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 25.02.2010 zum „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)", Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/10358
- 16.02.2010: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 24.02.2010 zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Die Landesregierung muss handeln, damit den Kommunen in NRW nicht eine bittere Zeit bevorsteht - Die Konjunktur darf nicht durch eine prozyklische Politik zusätzlich abgewürgt werden" (LT-Drs. 14/9063) und der Fraktion der SPD "Koalition der Zumutungen schlägt zu - Bürger und Kommunen bluten für die Wahlversprechen von CDU und FDP" (LT-Drs. 14/10021)
- 08.01.2010: Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 13.01.2010 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Einheitslastenabrechnungsgesetz (Drucksache 14/10125)
- 20.11.2009: Stellungnahme zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010); Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 - Drucksache 14/10090 (Ergänzung der Landesregierung zu den Gesetzentwürfen)
- 19.11.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 23.11.2009 zum Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 und zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
- 21.10.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss am 29.10.2009 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/9700 -
- 16.10.2009: Vorschläge der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für eine Fortentwicklung der Vorschriften über das Neue Kommunale Finanzmanagement
- 25.09.2009: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 30.09.2009 zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010
- 03.09.2009: Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landtages am 17.09.2009 zum Antrag "Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umsetzen" - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (Drucksache 14/9259) - in Verbindung damit: Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel (Drucksache 14/9301)
- 21.07.2009: Eckpunkte zum GFG 2010 - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 15.07.2009
- 04.06.2009: Evaluierung des NKF in den Jahren 2009/2010 - Stellungnahme des Landkreistages
- 13.05.2009: Abschaffung der Jagdsteuer - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände von 11.05.2009
- 21.01.2009: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zur Ergänzungsvorlage Landeshaushalt/GFG 2009