Landkreistag NRW: Bedrohliche Entwicklung - Rekordverschuldung der NRW-Kommunen trotz Rekordeinnahmen

08. Juli 2016 : Die heute vom Statistischen Landesamt – IT.NRW – veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen sind nach Auffassung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) alarmierend: Trotz der weiterhin bestehenden Hochkonjunktur und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen der Kommunen sind die Schulden der Kommunen in NRW zum Jahresende 2015 auf knapp 62 Milliarden Euro gestiegen.

 Die heute vom Statistischen Landesamt – IT.NRW – veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen sind nach Auffassung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) alarmierend: Trotz der weiterhin bestehenden Hochkonjunktur und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen der Kommunen sind die Schulden der Kommunen in NRW zum Jahresende 2015 auf knapp 62 Milliarden Euro gestiegen. „Damit erreicht das kommunale Verschuldungsniveau annähernd das Volumen des kompletten NRW-Landeshaushaltes, das bei etwa 70 Milliarden Euro liegt“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. „Obwohl die Kommunen ihre Gewerbe- und Grundsteuersätze in den zurückliegenden Jahren immer weiter angehoben haben, halten die damit verbundenen Zusatzeinnahmen mit den wachsenden, von den Kommunen zu er-bringenden Sozialleistungen nicht Schritt.“ 
Vielmehr haben die kommunalen Steuersätze in NRW im Bundesvergleich inzwischen ebenfalls Höchststände erreicht, so dass weitere Steuererhöhungen den Kommunen massive Standortnachteile gegenüber anderen Bundesländern bringen würden. 

Besonders kritisch ist auch die Verschiebung der Verschuldung von Investitions- zu Kassenkrediten. Erstere sanken von 2005 bis 2015 von knapp 25 Milliarden Euro auf gut 22 Milliarden Euro, letztere wuchsen in diesen zehn Jahren von rund 11 Milliarden Euro auf über 26 Milliarden Euro. Während bei Investitionskrediten jedenfalls ein Gegenwert finanziert wird, handelt es sich bei Kassenkrediten um die Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. 

Klein: „Die Investitionsfähigkeit der NRW-Kommunen ist trotz mancher Hilfe von Bund und Land erheblich beeinträchtigt und verschlechtert sich weiter. Aus eigener Kraft werden sich die Kommunen weder mittel- noch langfristig aus der Verschuldungsfalle befreien können.“ 

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