Abfrage Beschaffungen Busse unter der Clean- Vehicles-Directive und dem Saubere-Fahrzeuge- Beschaffungs-Gesetz – (SaubFahrzeugBeschG)

Kontaktdaten

1. Wie ist die rechtliche Ausgestaltung Ihrer Organisation als Aufgabenträger im straßengebundenen ÖPNV?




2. Planen Sie als Aufgabenträger, im Zeitraum zwischen 3. August 2021 und dem Ende des Jahres 2025 als Aufgabenträger im ÖPNV einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (oder mehrere) über eine Verkehrsleistung im ÖPNV zu vergeben?





3.a) Falls Sie als Aufgabenträger planen, im Zeitraum zwischen 3. August 2021 und dem Ende des Jahres 2025 als Aufgabenträger im ÖPNV einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (oder mehrere) über eine Verkehrsleistung im ÖPNV im Wege einer Ausschreibung zu vergeben:
3.b) Gibt es bei Ihnen bereits feste Planungen, Vorgaben für die Beschaffung von sauberen/emissionsfreien Fahrzeugen in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit aufzunehmen? Wenn Sie die vorherige Frage bejaht haben, welche Antriebsarten planen Sie, vorzugeben?





4.a) Falls Sie als Aufgabenträger planen, im Zeitraum zwischen 3. August 2021 und dem Ende des Jahres 2025 als Aufgabenträger im ÖPNV einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (oder mehrere) über eine Verkehrsleistung im ÖPNV im Wege einer De-minimis-Vergabe (nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007) zu vergeben:
4.b) Gibt es bei Ihnen bereits feste Planungen, Vorgaben für die Beschaffung von sauberen/emissionsfreien Fahrzeugen in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Wege einer De-minimis-Vergabe (nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007) mit aufzunehmen?





5.a) Falls Sie als Aufgabenträger planen, im Zeitraum zwischen 3. August 2021 und dem Ende des Jahres 2025 als Aufgabenträger im ÖPNV einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (oder mehrere) über eine Verkehrsleistung im ÖPNV direkt an ein eigenes kommunales Unternehmen zu vergeben:
5.b) Gibt es bei Ihnen bereits feste Planungen, Vorgaben für die Beschaffung von sauberen/emissionsfreien Fahrzeugen in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Wege einer Direktvergabe an ein eigenes kommunales Unternehmen mit aufzunehmen?





6. Planen Sie als Aufgabenträger auch für eigenwirtschaftliche Verkehre Vorgaben für die Beschaffung von sauberen/emissionsfreien Fahrzeugen in den Nahverkehrsplan mit aufzunehmen (gilt für den Zeitraum bis Ende 2025)?





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