Gemeinsame Abfrage des Städtetags NRW und Landkreistags NRW zum Schwerbehindertenfeststellungsrecht

In Vorbereitung auf die Anpassung des Belastungsausgleich für die wesentlichen Belastungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Übertragung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts im Sinne des § 2 Eingliederungsgesetz entstehen, führen der Städtetag NRW und der Landkreistag NRW eine gemeinsame Abfrage zum Personalaufwand für die Aufgaben des Schwerbehinderten- feststellungsrechts gem. §§ 2, 23 Absätze 1, 2 Nr. 1, 2 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen durch.

  • Bezugspunkt: Personalaufwand der Kommunen für das Schwerbehindertenfeststellungsrecht, § 23 Absätze 1, 2 Nr. 1, 2 Eingliederungsgesetz.
  • Stichtag: 30.09.2022
  • Adressaten: Es wird angeregt, dass die Abfrage durch die Leitungen der jeweiligen Fachabteilung des Schwerbehindertenfeststellungsrechts beantwortet bzw. koordiniert wird.

Ansprechpersonen für Rückfragen:

  •  Stadt Dortmund: Peter Exterbrink (pexternbrink@stadtdo.de, 0231 5022508)
  •  Städteregion Aachen: Martina Hund (martina.hund@staedteregion-aachen.de, 0241 51985701)
  •  Stadt Essen: Martin Gärtner (martin.gaertner@sozialamt.essen.de, 0201 8850500)
  •  Rhein-Kreis-Neuss: Brigitte Carl-Hosse (Brigitte.Carl-Hosse@rhein-kreis-neuss.de, 02181 6015071)
1. Bitte benennen Sie die Gesamtzahl der Stellen(-Anteile) Ihrer Kommune auf dem Gebiet des Schwerbehindertenfeststellungsrecht (einschließlich der Ärzte im versorgungsärztlichen Dienst):
[Zahlenwert eintragen]
[Zahlenwert eintragen]
[Zahlenwert eintragen]
2. Falls Sie originäre Aufgaben des Schwerbehinderten-feststellungsrechts durch Dritte außerhalb der jeweiligen Fachabteilung des Schwerbehindertenfeststellungsrechts erbringen lassen, benennen Sie bitte den hierfür aufgewendeten Finanzierungsbetrag in Euro pro Jahr [Nicht umfasst hiervon sind Außengutachter, deren Stellungnahmen über die Beweiserhebungskostenpauschale (fachbezogener Sachaufwand gem. § 26 Eingliederungsgesetz) finanziert werden.]:
[Geldwert eintragen]
3. Aufgrund des vielerorts herrschenden Mangels an Ärzten, bitten wir zudem um eine separate Angabe zur Anzahl der Stellen(-Anteile) im versorgungsärztlichen Dienst:
[Zahlenwert eintragen]
4. Welche Auswirkungen würde eine Kürzung der refinanzierten Stellen(-Anteile) in Ihrer Kommune für die Bürger und die Mitarbeitenden aus Ihrer Sicht haben:
[Freitextfeld]
Allgemeine Angaben

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