Finanzexperten der NRW-Kreise fordern wirksame Umsetzung der Koalitionszusagen

Im Rahmen der Klausurtagung tauschte sich der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) u.a. mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene aus. „Die Zusagen für zusätzliche Investitionsmittel sind ein wichtiges Signal“, betonte der Ausschussvorsitzende, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen). „Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen jedoch nicht in bürokratischen Verfahren versanden. Sie müssen schnell, pauschaliert und unkompliziert vor Ort ankommen, damit dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung nicht länger warten müssen.“ Ebenfalls begrüßte er die Zusage zur Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung; allerdings reichten die geplanten Bundesmittel nicht aus.

Ungelöst bleibt nach Auffassung der Finanzexperten der NRW-Kreise das kommunale Hauptproblem, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Obwohl sich die Koalitionspartner im Bund dazu bekennen, die Kommunalfinanzen zu verbessern, fehlen im Vertrag konkrete Maßnahmen. „Ein bloßes Bekenntnis hilft uns nicht weiter“, stellte Grüttemeier fest. „Ohne eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den Sozialausgaben sowie eine faire verbesserte Beteiligung an den Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage fast aller kommunaler Haushalte aussichtslos.“

Der Finanzausschuss des LKT NRW forderte deshalb zügige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen. „Jetzt müssen wirksame Taten folgen, damit die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen und Zukunftsinvestitionen stemmen können“, so Grüttemeier.