NRW-Kreise fordern zügige Finanzreform zugunsten der Kommunen
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen sprechen eine klare Sprache: Die ohnehin überaus angespannte Situation verschärft sich weiter. Der finanzielle Handlungsspielraum vieler Kommunen ist massiv eingeschränkt. Im Gespräch mit NRW-Minister Nathanael Liminski zeigten sich die NRW-Landräte äußerst besorgt. Der Verband forderte das Land eindringlich auf, sich im Bundesrat klar und entschieden für die Belange der Kommunen einzusetzen. „Die Zeit drängt. Der Bund muss jetzt handeln – mit klaren Gesetzesinitiativen, einem verlässlichen Zeitplan und echtem Schulterschluss mit Ländern und Kommunen“, forderte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Kreise in NRW seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene enthält aus kommunaler Sicht wichtige Weichenstellungen. Insbesondere die Ankündigung, Länder und Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zu unterstützen, begrüßten die NRW-Landräte ausdrücklich. Zudem erwarteten die NRW-Kreise, dass über den kommunalen Anteil hinaus Mittel für Investitionen in Straßen und Schienen, Schulen, Klima etc. für die Kommunen mobilisiert werden. Entscheidend sei jedoch die konkrete Umsetzung: „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen unbürokratisch, pauschal und ohne Verzögerung bei den Kommunen ankommen, sonst verpufft ihre Wirkung“, forderte Gericke. Auch die Ankündigungen in der Migrationspolitik müssten schnell umgesetzt und vor Ort sichtbar werden.
Zudem forderte der LKT NRW eine zügige Finanzreform zugunsten der Kommunen. Dazu gebe der Koalitionsvertrag keine konkreten Antworten. Dabei seien die aufgrund von Bundesrecht überproportional wachsenden Aufwendungen im Sozialbereich die Hauptursache für die wachsenden Haushaltsdefizite. „Um die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen, brauchen die Kommunen eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung, die sich an Einwohnerzahl und Sozialkosten orientiert.“
Offen bleibe die Klärung der Altschuldenfrage. Dass sich nach dem Aufschlag der Landesregierung zum Altschuldenentlastungsgesetz NRW auch eine Regelung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene findet, bewerteten die NRW-Landräte positiv. Die bundesweit vorgesehenen 250 Millionen Euro jährlich reichten aber nicht aus – allein NRW brauche diese Summe. „Bund und Länder müssen gemeinsam handeln, um eine tragfähige Lösung zu finden“, betonte Gericke.
