Kommunale Spitzenverbände NRW fordern Ausgleich für Steuerausfälle vom Bund: „Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen"

Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag NRW), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund NRW):

„Der geplante Investitionsbooster der Bundesregierung wird zum ersten Lackmustest dafür, wie ernst es ihr mit dem Koalitionsvertrag ist. In diesem ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ganz klar formuliert. Angesichts drohender kommunaler Steuerausfälle in Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe bis 2029 muss also der Grundsatz gelten: „Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen.“

Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung des NRW-Ministerpräsidenten, dass die Mindereinnahmen der Kommunen durch den Bund auszugleichen sind. Impulse für die Wirtschaft zu setzen ist richtig. Dies darf aber nicht zu Lasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen. Es braucht einen echten finanziellen Ausgleich durch den Bund. Eine indirekte Finanzierung der Steuerreform aus den kommunalen Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wäre nicht nur falsch, sondern ein echter Wortbruch. Angesichts der bereits bestehenden Finanznot ist eine echte Kompensation für die Kommunen dringend geboten.

Von der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erwarten wir, dass der Bund sich diesem Standpunkt von Nordrhein-Westfalen anschließt und die Steuerreform aus eigenen Finanzmitteln stemmt. Der Investitionsbooster ist ein Beispiel dafür, wie notwendig es ist, den Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt“ auch auf Bundesebene endlich gesetzlich zu verankern.“