Landrätekonferenz 2025: NRW-Kreise: Kommunen brauchen schnelle Finanzreform
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen zeichnen ein düsteres Bild: Die ohnehin schon angespannte Situation verschärft sich rasant weiter. Die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen sind massiv eingeschränkt. „Dass Länder und Kommunen einen Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten, ist ein wichtiges Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), und drückte bei den Gesprächen mit den Spitzen der Bundespolitik aufs Tempo. „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen unbürokratisch, pauschal und ohne Verzögerung bei den Kommunen ankommen, sonst verpufft ihre Wirkung“, forderte Gericke.
Im Rahmen ihrer Landrätekonferenz am 9. und 10. Juli 2025 in Berlin tauschten sich die NRW-Landräte u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn, und Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, mit dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, sowie mit dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Björn Böhning, aus.
Im Hinblick auf die Streichung der vorgesehenen Mindestquote für die kommunale Ebene sei man in Gesprächen mit der Landesregierung. „Wir haben das klare Signal aus Düsseldorf, dass in NRW jedenfalls 60 Prozent der Mittel den Kommunen zukommen werden“, unterstrich Gericke. Um die Rekorddefizite der kommunalen Haushalte sowie den massiven Investitionsstau aufzulösen, seien weitere Maßnahmen zwingend notwendig. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität müssen weitere Mittel für die Kommunen mobilisiert werden, um dringend nötige Investitionen in Straßen und Schienen, Schulen, Klima etc. zu realisieren.
Ebenfalls begrüßte der Vorstand des LKT NRW die Zusage zur Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung. Zusammen mit der Landeshilfe gibt das endlich eine erste Perspektive für hoch verschuldete Kommunen. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, müssen allerdings auch strukturelle Defizite beseitigt werden.
Vom Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen erwarten die NRW-Landräte deutliche Signale, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu verbessern. „Seit Jahrzehnten kämpfen die Kommunen mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig“, betonte Gericke. Ohne eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht werde, bleibe die Finanzlage der Kommunen aussichtslos. „Zudem erwarten wir eine unmittelbare Beteiligung der Kommunen bei den Verhandlungen“, sagte Gericke. Eine wirksame Einbindung sei der Bund den Kommunen bisher schuldig geblieben.
