LKT NRW begrüßt Ergebnisse der Sozialstaatskommission

„Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in ihrem Abschlussbericht nicht nur Detailkorrekturen, sondern sehr grundlegende Empfehlungen zur Reform des Sozialstaats formuliert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Ergebnisse der Kommission setzen an der richtigen Stelle an, um den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Die angestrebte Bündelung von vier Sozialleistungen mit gleichzeitiger Rechtsvereinfachung und Digitalisierung ist der richtige Schritt. Die Richtung ist vorgegeben, jetzt brauchen wir eine schnelle Umsetzung. Die Kreise stehen dazu bereit.

Es ist gut, dass die Kommission die kommunale Ebene in ihren Vorschlägen als wesentlichen Akteur sieht und stärkt. Die Beratung und Begleitung, nah am Menschen, sind unsere Stärke. Sie müssen wieder mehr in den Vordergrund rücken. Wenn dann die Gesetze so gestaltet werden, dass es sich deutlich mehr lohnt, zu arbeiten bzw. mehr zu arbeiten, wird es wieder besser gelingen, mehr Menschen in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen und dauerhaft in Arbeit zu bringen.

Angesichts der Finanznot der Kommunen, die so groß ist wie noch nie, und die vor allem aus den wachsenden Sozialausgaben resultiert, muss im weiteren Reformprozess auch die Finanzierung des Sozialstaats in den Blick genommen werden.  Diese war nicht Bestandteil des Arbeitsauftrags der Kommission. Umso erfreulicher ist es, dass die Kommission dennoch die historisch beispiellose Defizitsituation der Kommunen thematisiert hat.“