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NRW-Landräte in Berlin

06.06.2019 Landkreistag NRW fordert Energie- und Verkehrswende mit Augenmaß

Die NRW-Kreise sind ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum in NRW. Daher fordert der Landkreistag NRW (LKT NRW) anlässlich der Landrätekonferenz in Berlin, die Belange der NRW-Kreise insbesondere bei Digitalisierung, Mobilität und Energiewende zu berücksichtigen und auch künftig für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Auch die hohen Soziallasten und die Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten waren Thema am ersten Konferenztag.

Die meisten Menschen in NRW leben und arbeiten im kreisangehörigen Raum. Dabei stellen die NRW-Kreise mit rund 350 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie die Sicherung der Mobilität und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsoge im kreisangehörigen Raum sind Grundvoraussetzungen, um die Wirtschaftsstärke und die Lebensqualität in den NRW-Kreisen zu gewährleisten und zukunftssicher zu gestalten. Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Bundespolitik, darunter der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Ralph Brinkhaus, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings.

Bei der digitalen Infrastruktur riefen die NRW-Landräte die Bundesregierung auf, für eine flächendeckende Glasfaser- und 5G-Mobilfunkversorgung Sorge zu tragen. „Glasfaser und 5G sind das Rückgrat für Digitalisierung und insbesondere für digitale Anwendungen wie autonomes Fahren, elektronisches Ticketing im ÖPNV, digitale Steuerung des Verkehrs und Telemedizin. Hier dürfen nicht wieder die Fehler der Vergangenheit gemacht werden“, warnte der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), auch im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung des 5. TKG-Änderungsgesetzes. Kreisfreier und kreisangehöriger Raum - Stadt und Land - müssten von Beginn an gleichermaßen mit Glasfaser und 5G versorgt werden. Dafür müsse der Bund mittels entsprechender Regulierungsauflagen Sorge tragen. 

Auch die Sicherung der Mobilität habe für die NRW-Kreise eine hohe Priorität. NRW sei Stauland Nummer Eins, vielen Städten drohten Fahrverbote.  „Eine Verkehrswende kann nur mit dem kreisangehörigen Raum gelingen. Die Verkehrspolitik muss da ansetzen, wo die Mehrheit der Bevölkerung in NRW lebt und arbeitet und wo die längsten Distanzen zurückgelegt werden müssen“, unterstrich Hendele. Dabei müssten Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und einfache Übergangsmöglichkeiten zwischen Auto, Schiene, aber auch Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Dies setze eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur voraus.

Der Individualverkehr gerade für ländliche Regionen werde wichtig bleiben. Daher fordert der LKT NRW eine technologieoffene Förderung von neuen Antriebstechnologien: „Elektromobilität ist kein Allheilmittel. Gerade in Regionen, in denen längere Strecken zurückgelegt werden müssen und die Versorgungsdichte geringer ist, gerät Elektromobilität an ihre Grenzen. Daher müssen auch Wasserstoffantriebe oder synthetische Kraftstoffe gleichermaßen gefördert werden.“

Die Folgen der Energiewende und des Ausstiegs aus der Kohleverstromung treffen die Kreise in NRW in besonderem Maße. Neben den unmittelbar betroffenen Braun- und Steinkohlestandorten habe der Kohleausstieg auch enorme Auswirkungen auf alle anderen NRW-Kreise: 67 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden, oft energieintensiven Gewerbe in NRW seien im kreisangehörigen Raum angesiedelt. 65 Prozent der Bruttowertschöpfung im produzierenden Gewerbe werden im kreisangehörigen Raum erwirtschaftet. „Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß. Beim Kohleausstieg muss eine Balance zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung gewährleistet sein.“ Gleichzeitig sei der kreisangehörige Raum Haupterzeuger erneuerbarer Energien: „Über 80 Prozent des in NRW erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien kommt aus Anlagen aus dem kreisangehörigen Raum.“

Insgesamt sei der kreisangehörige Raum in NRW sehr unterschiedlich: Er reiche von klassisch ländlich geprägten Kreisen über sehr wirtschaftsstarke Kreise mit vielen mittelständischen Unternehmen bis hin zu urbanen Kreisen. „Jeder Kreis hat in der Digitalisierung, in Mobilitätsfragen, bei der Energiewende und der Wirtschaft eigene Herausforderungen zu bewältigen. „Wir brauchen keine einheitlichen Rezepte, sondern individuelle Ansätze und Lösungen“, forderte Hendele.

Darüber hinaus sprachen die NRW-Landräte mit dem Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Rolf Bösinger, über die künftige Beteiligung des Bundes bei den Flüchtlings- und Integrationskosten und forderten den Bund erneut auf, die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über 2019 hinaus wie bisher zu unterstützen. „Allein die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge im SGB II waren 2018 sieben Mal höher als zwei Jahre zuvor und betrugen 500 Millionen Euro“, unterstrich Hendele. Gleichzeitig wachse die Zahl der Geduldeten, die in der Regel ebenfalls finanzielle Unterstützung benötigten. Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, sprachen sich die NRW-Landräte für die Steigerung von Effektivität und Effizienz von Rückführungen sowie die Förderung freiwilliger Ausreisen aus

Hinweis

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

Bild LRK 2019 Prof. Dr. Krings

Bei der diesjährigen Landrätekonferenz in Berlin empfingen die nordrhein-westfälischen Landräte u. a. Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Bau und Heimat (v.l.n.r. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, LKT NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Parl. Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings, Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel, Vizepräsident Frank Beckehoff, Kreis Olpe).

Bild LRK 2019 Dr. Rolf Bösiger

Das Präsidium des Landkreistages Nordrhein-Westfalen mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösiger, Bundesministerium der Finanzen, anlässlich der NRW-Landrätekonferenz in Berlin (v.l.n.r. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, LKT NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Staatssekretär Dr. Rolf Bösiger, Bundesministerium der Finanzen, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel und Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff, Kreis Olpe).

Bild LRK 2019 Ralph Brinkhaus

Die nordrhein-westfälischen Landräte im Austausch mit Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (v.l.n.r. Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff, Kreis Olpe).

Bild LRK 2019 Bernhard Daldrup

Für die SPD-Bundestagsfraktion kam Bernhard Daldrup MdB, Sprecher im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu einem Austausch mit den nordrhein-westfälischen Landräten ins Jakob-Kaiser-Haus in Berlin (Bernhard Daldrup MdB, rechts auf dem Foto, mit Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, links auf dem Foto).

Bild LRK 2019 Dr. Joachim Stamp

Im Rahmen der diesjährigen Landrätekonferenz in Berlin trafen die nordrhein-westfälischen Landräte auch den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp MdL (v.l.n.r. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, LKT NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Dr. Joachim Stamp MdL, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel, Vizepräsident Frank Beckehoff, Kreis Olpe).