Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Insbesondere mit fachlichen, rechtlichen sowie politischen Fragen und Problemen, die sich den Kreisen bei Wahrnehmung der ihnen im Bereich "Wirtschaft und Verkehr" obliegenden Aufgaben stellen, befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Zu den Aufgaben der Kreise in diesem Bereich zählen z.B.: 

• Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
• Planung und Bau von Kreisstraßen (Straßenbaulastträger) sowie Aufsicht für bestimmte Gemeindestraßen (Straßenaufsichtsbehörde),
• Kontrollen im Straßenverkehr (Geschwindigkeitskontrollen etc.),
• Neu- oder Ummeldung von Kfz, Stilllegung oder Wiederinbetriebnahme, Ausstellung von Führerscheinen und Parkausweisen etc. (Straßenverkehrsamt),
• Wirtschaftliche Betätigung (Verkehrsunternehmen, Energieversorgung etc.),
• Vergaberecht,
• Wirtschaftsförderung, Existenzgründungsbegleitung sowie
• Tourismus

Themenschwerpunkte, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in seinen letzten Sitzungen befasst hat, sind beispielsweise folgende:

• Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in NRW,
• Umsetzung der Europäischen ÖPNV-Verordnung (VO (EU) 1370/2007),
• Landesstraßenbau, Vorfinanzierung von Maßnahmen des Landesstraßenbaus,
• Das Deutschland-Online Vorhaben im Bereich des Kfz-Zulassungswesens,
• Mittelstandsförderung, Mittelstandsgesetz NRW
• Verbesserung der EU-Ziel-2-Fördermittelwettbewerbe
• Vergabefremde Kriterien im Vergaberecht
• Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

 Zusammensetzung