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Festakt "200 Jahre rheinische und westfälische Kreise" - NRW-Kreise fordern Balance zwischen Geben und Nehmen

05.10.2016 Eine bessere Finanzausstattung sowie eine Gleichstellung von Kreisen und Städten bei der Gesetzgebung fordert der Präsident des Landkreistages NRW (LKT NRW), Thomas Hendele, für die 31 Kreise des Landes.

Anlässlich der Landkreisversammlung und dem Festakt „200 Jahre rheinische und westfälische Kreise“ in Borken mahnte Hendele die Landesregierung hinsichtlich der unterschiedli-chen Finanzierung der Kommunen im Land. Die Großstädte würden bevorzugt, die ländlichen Gebiete vernachlässigt. Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, bezeichnete die Kreise in NRW als „Joker für die Landesregierung“. So sei der Ansturm in der Flüchtlingskrise durch die Kreise bewäl-tigt worden. Hendele wörtlich: „Kreise können Krise.“ Infolge des flüchtlingsbedingten Mehraufwands mussten in den Kreisverwaltungen des Landes über 700 neue Stellen geschaffen werden. Einen finanziellen Ausgleich haben die Kreise dafür nicht bekommen. Hendele forderte vom Land eine Balance zwischen Geben und Nehmen.

Über 200 Aufgaben seien allein in zwei Jahrzehnten von Bund und Land auf die Kreisverwaltungen übertragen worden. Dieser „Kommunalisierungstrend der Staatsverwaltung“ setze sich fort, so Hendele. Angesichts steigender Sozialausgaben und mehr Aufgaben für die Kreise forderte Hendele eine „auskömmliche Finanzierung“.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sa-ger, kritisierte die zu geringen Finanzmittel der Kreise bei zunehmenden Pflichtaufgaben. „Die Kreise sind Träger der sozialen Lasten ohne eigene Steuerquellen“. Das müsse geändert werden.
Ohne das „großartige Engagement der Kreise“ hätte NRW die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht geschafft, lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, Sylvia Löhrmann, beim Festakt. Immerhin mussten im vergangenen Jahr 289.000 Flüchtlinge in NRW versorgt werden. Gerade in den Bereichen Flüchtlinge und Soziales werde deutlich, dass den Kreisen eine zentrale Rolle im Land zukomme. Die steigenden Sozialausgaben seien eine „große Herausforderung im kommunalen Bereich“, so Löhrmann. Die Kreise hätten „Großartiges geleistet“ und dass sie ihre Aufgaben gut erfüllten, stärke das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln, vor allem mit Blick auf Lebensqualität, Wirtschaft und Umwelt. Der ländliche Raum leiste „mit seinem starken Mittelstand einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen“. Die Kreise seien ein „stabiles Fundament“, auf das die Landesregierung weiter baue. Den LKT NRW würdigte Löhrmann als „starke Stimme der Kreise in Nordrhein-Westfalen“.

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