Bund und Land sind gefordert – Kommunen brauchen schnelle Finanzreformen

Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein:

„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.

Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“

Der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung macht deutlich, wie dramatisch die finanzielle Situation der Kommunen ist (www.bertelsmann-stiftung.de). Mit einem Defizit von rund sieben Milliarden Euro verzeichnen die Kommunen in NRW das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Als Ursache nennt der Finanzreport die hohe Inflation, die schwache Konjunktur und die stark steigenden Sozialausgaben.