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LKT NRW: „Ungleichgewicht zwischen Großstadt und kreisangehörigem Raum überwinden“

Mitgliederversammlung des LKT NRW in Olpe (v.l.): Staatssekretär im NRW-Kommunalministerium Dr. Jan Heinisch, Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, 1. Vizepräsident des LKT NRW, Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), NRW-Justizminister Peter Biesenbach, 2. Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe) und Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein.
Große Landkreisversammlung mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Olpe 2019 (s. Bildinformationen unten).

13.09.2019 Mitgliederversammlung des LKT NRW mit NRW-Ministerpräsident Laschet in Olpe.

Bei der Mitgliederversammlung des Landkreistags NRW in Olpe tauschten sich die Delegierten mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu aktuellen kommunalen Handlungsfeldern aus und forderten eine stärkere Berücksichtigung des kreisangehörigen Raums bei Digitalisierung, Infrastruktur, Verkehr und Klimapolitik.

Über 200 Delegierte aus den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen kamen zur Mitgliederversammlung des Landkreistags NRW (LKT NRW) nach Olpe, um mit Ministerpräsident Armin Laschet zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Folgen der Digitalisierung für die kommunale Selbstverwaltung und Wege zur Stärkung von bürgernahen Kommunen in NRW. 

Der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), warnte eingangs vor dem starken politischen Fokus auf die Großstädte: „Das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land wird größer. Das beginnt schon beim kommunalen Finanzausgleich. Mehrere Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wirken einseitig zulasten des kreisangehörigen Raums. Das können wir nicht akzeptieren“, kritisierte Hendele.

Der Ministerpräsident warb für einen stärkeren Zusammenhalt zwischen städtischen und ländlichen Regionen in NRW. Der ländliche Raum in NRW sei zudem anders als in den meisten Bundesländern. „Wir sind auf die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen besonders stolz und auch angewiesen“, sagte Laschet mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Kreise. Dies bedeute zugleich: „Wir müssen Diskussionen nicht nur aus der städtischen Perspektive führen.“

Im Austausch mit dem Ministerpräsidenten fokussierte der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), die Forderungen der NRW-Kreise auf drei zentrale Themen.

Digitalisierung in den Kreisen von zentraler Bedeutung

„Die Digitalisierung erfasst bereits heute ausnahmslos alle Lebensbereiche und wird in Zukunft tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen“, betonte Hendele und unterstrich die Forderung des LKT NRW nach flächendeckendem Breitbandausbau und umfassender 5G-Anbindung. „Die Kreise sind der wirtschaftliche Antrieb und Motor der NRW-Wirtschaft. Sieben von zehn Arbeitsplätze in der Industrie sind im kreisangehörigen Raum. Für die Zukunft dieser Unternehmen ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur unabdingbar.“

Modernisierung der kommunalen Infrastruktur vorantreiben

Im Hinblick auf die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur betonte Hendele: „Die Förderprogramme von Bund und Land reichen nicht. Der kommunale Sanierungsbedarf wird auf bundesweit über 100 Milliarden Euro beziffert. Um die Wirtschaftsstärke und Lebensqualität der Kreise zu gewährleisten und zukunftssicher zu gestalten, brauchen wir einen Rahmen für dauerhafte Investitionsmöglichkeiten.“

Klimapolitik geht nur mit dem kreisangehörigen Raum

Auch bei der Klimapolitik warb Hendele für eine stärkere Einbeziehung des kreisangehörigen Raums. „Die Energiewende kann nur mit den Kreisen gelingen. Bereits heute werden 93 Prozent des Ökostroms aus NRW in den Kreisen erzeugt. Das führt auch zu Belastungen für die betroffene Bevölkerung. Akzeptanz für den Ausbau kann nur erreicht werden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbeziehen“, mahnte Hendele.  

Das heiße konkret: „Wenn wir Solaranlagen ausbauen wollen, muss der Photovoltaik-Deckel von 52 Gigawatt abgeschafft werden. Und wenn wir mehr Windenergieanlangen wollen, muss für mehr Akzeptanz bei den Anliegern geworben werden. Ein möglicher Weg: Bürgerwindparks mit finanzieller Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger“, führte Hendele aus.

Verkehrswende ist kein ausschließliches Großstadtthema

Genauso höre Verkehrspolitik nicht an den Grenzen der Großstädte auf. „Eine Reihe von Städten steht vor dem Verkehrsinfarkt. Doch eine Verkehrswende gelingt nur, wenn das Umland einbezogen wird. Verkehrskonzepte, die an der Stadtgrenze enden, werden nicht funktionieren. Wir brauchen eine flächendeckende Vernetzung zwischen Auto, Schiene, Fuß- und Radverkehr. Wir brauchen nicht nur Elektromobilität, sondern eine technologieoffene Förderung von Antriebstechnologien, die auch außerhalb der Städte sinnvoll eingesetzt werden können. Zudem muss der ÖPNV attraktiver und zuverlässiger werden, um eine echte Alternative zum Auto zu werden.“

Bildunterschrift: Mitgliederversammlung des LKT NRW in Olpe (v.l.): Staatssekretär im NRW-Kommunalministerium Dr. Jan Heinisch, Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, 1. Vizepräsident des LKT NRW, Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), NRW-Justizminister Peter Biesenbach, 2. Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe) und Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein.

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