Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung

11. Dezember 2019 : Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung.

"Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.

"Die Vorstellungen von Funktion und Gestalt des Schulwesens haben sich stark gewandelt. Eltern erwarten, dass Schule auch neuen Anforderungen wie Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Ganztagsbetrieb und Inklusion gerecht wird. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen stößt bei derart gravierenden Veränderungen an ihre Grenzen", sagten die Hauptgeschäftsführer.

Bislang sind Kommunen als Schulträger vor allem für Infrastruktur und Sachkosten zuständig, das Land für Lehrinhalte und Personalkosten. Diese Unterscheidung nach inneren und äußeren Schulangelegenheiten lässt sich kaum noch mit den Anforderungen der Praxis in Einklang bringen. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der Schulfinanzierung, damit die kommunalen Schulträger ihre Aufgaben wieder angemessen erfüllen können", forderten Dedy, Klein und Schneider.

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen möchten erreichen, dass das Land die auf die kommunale Ebene übertragenen Aufgaben auskömmlich gegenfinanziert. "Sowohl im Ganztag als auch bei der Digitalisierung scheut das Land klare Standards, weil es sich damit zugleich verpflichten würde, die Kosten zu übernehmen. Bis heute liegt uns für den Unterricht im digitalen Zeitalter kein schlüssiges Konzept vor, das Kommunen ermöglichen würde, eine zukunftsfeste Infrastruktur aufzubauen", kritisierten die Hauptgeschäftsführer. 

Derzeit erzeuge das geltende Recht auch viele Reibungsverluste im Verhältnis von Land und kommunalen Schulträgern. "Die staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft im Schulbereich wird besser funktionieren, wenn die Schnittstellen zwischen kommunalen und Landesaufgaben zeitgemäß definiert werden", erklärten Dedy, Klein und Schneider.

Die Hauptgeschäftsführer machten deutlich, dass zeitlich begrenzte Finanzierungszusagen durch den Bund oder das Land die Probleme nicht lösen könnten. Wiederholt erhobene Vorwürfe der Landespolitik, Kommunen würden Fördermittel nicht schnell genug abrufen, wiesen die Hauptgeschäftsführer zurück: "Die Datenlage zeigt eindeutig, dass die kommunale Seite ihre Hausaufgaben ordnungsgemäß erledigt."

 

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