Gemeinsame Pressemitteilung: Wichtiger Schritt für bessere Kitalandschaft in NRW

10. Oktober 2025: Zum heute bei der Landesregierung unterzeichneten Eckpunkte-Papier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklären die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) sowie Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW):

„Das Eckpunkte-Papier ist ein wichtiger Schritt, um die Kitalandschaft in NRW qualitativ besser zu machen. Die Städte, Kreise und Gemeinden erkennen vor allem positiv an, dass die Soforthilfe des Landes für die Kitaträger in Höhe von 200 Millionen Euro schon ein Jahr früher ab August 2026 fließen soll. Das Eckpunkte-Papier soll die Grundlage für einen zeitnahen Gesetzesvorschlag der Landesregierung sein, darauf bauen wir. Mit der Unterzeichnung des Papiers zeigen die kommunalen Spitzenverbände in NRW deshalb, dass ihnen die frühkindliche Bildung der Kleinsten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtige Anliegen sind.

Nach diesem ersten Schritt braucht es aus unserer Sicht dann noch eine zweite Phase. Zusätzlich zum Eckpunkte-Papier müssen weitere Verbesserungen und Flexibilisierungen zügig angegangen werden. Und zusätzlich zur Soforthilfe müssen auch die Finanzierungsfragen für die Kitalandschaft in NRW grundsätzlich und nachhaltig geklärt werden. Denn die Kommunen können aus eigener Kraft einen weiteren Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung nicht mehr stemmen.“