Energiewende: NRW-Kreise fordern klaren Rechtsrahmen für mehr Tempo
Der Vorstand des Landkreistags NRW unterstützt den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Einhaltung der Klimaziele. Zudem fordert der LKT NRW einen klaren Rechtsrahmen und mehr Personal für eine raschere Umsetzung.
Der Vorstand des Landkreistags NRW traf sich im Rahmen seiner diesjährigen Klausurtagung im Kreis Gütersloh mit der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und dem Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Energiewende. Das anschließende Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, nutzten die NRW-Landräte, um eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien zu fordern.
Schon heute sei der kreisangehörige Raum Haupterzeuger erneuerbarer Energien: „Rund 95 Prozent der Windenergieanlagen und 85 Prozent aller Photovoltaikanlagen in NRW befinden sich im kreisangehörigen Raum. Um die Klimaziele zu erreichen sind noch mehr Anlagen nötig. Und auch diese werden ganz überwiegend im kreisangehörigen Raum gebaut werden müssen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nur mit den Kreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden realisierbar“, betonte Hendele.
Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien seien auch Belastungen für unmittelbar betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen im kreisangehörigen Raum verbunden, fügte Hendele hinzu. Ohne die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung werde die Energiewende nicht gelingen. „Die Menschen im kreisangehörigen Raum müssen stärker einbezogen werden. Neben Dialog und Beteiligungsverfahren müssen konkrete finanzielle Anreize für unmittelbar betroffene Kommunen geschaffen werden, um die Belastungen des kreisangehörigen Raums aufzufangen.“ Darüber hinaus müsse die personelle Ausstattung den neuen Anforderungen gerecht werden. „Um die Ziele für die Energiewende zu erreichen, brauchen wir mehr Personal. Das geht nicht ohne Unterstützung des Landes“, so Hendele.
Im Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, drängten die NRW-Landräte zum Abbau von Planungs- und Genehmigungshürden. „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine höhere Geschwindigkeit bei der Energiewende“, mahnte Hendele. Langwierige Auseinandersetzungen über Fragen des Artenschutzes, aber auch technische Anforderungen oder das Erfordernis von Gutachten machen Genehmigungsprozesse aufwändig und langwierig. „Um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, brauchen wir neben personeller Verstärkung auch eine klare Rechtslage“, forderte daher Hendele.
Weitere Themen waren die Einführung des Deutschlandtickets, der Fachkräftemangel, die Auswirkungen der aktuell sich überschneidenden Krisen, Kommunalfinanzen sowie Bildungs-, Jugend-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Die NRW-Landräte tauschten sich insofern auch mit weiteren Mitgliedern des NRW-Landeskabinetts aus: Gesprächspartnerinnen waren zudem Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung, und Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration. Darüber hinaus diskutierten die NRW-Landräte mit Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), über aktuelle kommunalrelevante Fragestellungen und Perspektiven für den Bevölkerungsschutz angesichts diverser Bedrohungslagen.