Landkreistag NRW fordert Kurswechsel bei den Kommunalfinanzen

„Die Lage der kommunalen Haushalte ist katastrophal. Die Rekorddefizite sind so hoch wie noch nie“, warnt der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Entwicklung sei nicht mehr mit Einzelmaßnahmen oder kurzfristigen Programmen zu korrigieren.

„Wir brauchen eine klare Wende bei der Finanzierung der Kommunen. Ohne grundlegende Reformen auf Bundes- und Landesebene kann das Defizit nicht mehr aufgefangen werden“, betont Gericke. „Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben und einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird.“

Auch das Land sei in der Pflicht: „Der Anteil der Kommunen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie Kapitalertragsteuer muss schrittweise wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene strukturelle Unterfinanzierung zu beheben.“

Das NRW-Infrastrukturgesetz zur anteiligen Weiterleitung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen begrüßt Gericke ausdrücklich: „Das Sondervermögen ist ein wichtiger und notwendiger Baustein, um dringende Investitionen in die Infrastruktur vor Ort anzugehen. Außerdem bietet die Laufzeit von zwölf Jahren Planungssicherheit.“ Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme ungelöst bleiben.

Zugleich appelliert der Landkreistag NRW an das Land, auf zusätzliche Zweckbindungen bei der Mittelverteilung zu verzichten: „Die Mittel müssen vollumfänglich pauschal und unbürokratisch zugewiesen werden. Im jetzigen Gesetzentwurf des Landes sind noch zu viele Bürokratiehürden eingebaut. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo der Investitionsdruck vor Ort am größten ist.“