Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Pandemiegesetz

09. April 2020 : Kommunen müssen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern eine angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern. Und sie wollen noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden. Zudem betonen sie, dass alle kommunalen Ämter weiterhin engagiert arbeiten, wenn auch unter Wahrung des Infektionsschutzes.

„Die Gesundheit der Menschen muss höchste Priorität haben“, sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Stadt Hamm), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen). Die kommunalen Spitzenverbände NRW begrüßen das Handeln der Landesregierung, um die Corona-Pandemie schnell und konsequent zu bewältigen. „Die aktuelle Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die Kommunen müssen allerdings noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden“, fordern Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer. Vor allem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales werde darum gebeten, sich im Vorfeld von Entscheidungen mit der kommunalen Seite auszutauschen, um die Praxistauglichkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der Corona-Pandemie in NRW im Landtag betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass es wichtig sei, Landesgesetze anzupassen, um die Handlungsfähigkeit der Behörden zu sichern und die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Kommunale Ämter sind weiterhin handlungsfähig
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW betonen einhellig: „Die Städte, Kreise und Gemeinden tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Neben dem ärztlichen und dem Pflegepersonal leisten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen und bei den kommunalen Versorgern sowie nicht zuletzt die Rettungs- und Einsatzkräfte ihr Bestes, um diese Krise zu meistern.“

Die Verbände stellen zugleich fest: „Darüber hinaus arbeiten alle  kommunalen Ämter weiter intensiv, um die vielen anderen wichtigen Aufgaben der Verwaltungen zu erfüllen. Aber auch hier hat die Wahrung des Infektionsschutzes höchste Priorität. Daher arbeiten Teile der Verwaltungen im Homeoffice und viele Dienstleistungen sind ausschließlich nach telefonischer bzw. Online-Terminvereinbarung möglich.“

Kommunen bei Planung einer Ausstiegsstrategie einbeziehen
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlangen allen Bürgerinnen und Bürgern viel ab. Die kommunalen Spitzenverbände werben weiterhin um Geduld und begrüßen, dass bei der überaus großen Mehrheit die Einschränkungen auf Verständnis stoßen. „Wir müssen aber auch bald Perspektiven aufzeigen, wie lange die Maßnahmen dauern und wie es weiter geht. Bei den Überlegungen, wie bestimmte Branchen, Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen wieder hochgefahren werden können, müssen die Kommunen frühzeitig beteiligt werden“, unterstreichen Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer. 

Dank an das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen
„Das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen leistet in der Corona-Krise hervorragende Arbeit unter schwersten Bedingungen. Dafür gebührt all diesen Menschen unser großer Dank“, betonen die Spitzen der kommunalen Verbände in NRW. Den Mangel an Schutzkleidung und Atemschutzmasken sehen sie mit Sorge. Sie rufen daher Bund und Land auf, die Versorgung sicherzustellen.

Kommunen treten in finanzielle Vorleistung
„Schließlich müssen wir mit dem Land über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Kommunen reden. Die Kommunen verzeichnen massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Zudem mobilisieren Städte, Kreise und Gemeinden erhebliche zusätzliche Mittel für ihre Krisenstäbe, Gesundheits- und Ordnungsämter sowie Krankenhäuser. Sie übernehmen aber auch anteilig Elternbeiträge für Betreuungsangebote, tragen steigende Soziallasten und stützen Strukturen in verschiedenen Bereichen, die bei den Hilfsprogrammen des Bundes durchs Raster fallen. Wir treten in Vorleistung und veranlassen alle notwendigen Maßnahmen schnell und unbürokratisch. Unabdingbar hierfür wird im Gegenzug ein umfassender Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen von Bund und Land sein“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände NRW.

Kontakt:
Städtetag Nordrhein-Westfalen, Pressesprecher Volker Bästlein, Tel. 0221/3771-270
Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Pressesprecherin Rosa Moya, Tel. 0211/300491-160
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Pressesprecher Philipp Stempel, Tel. 0211/4587-230

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