Deutschlandticket: NRW-Kreise erwarten Finanzierungssicherheit
Der Landkreistag NRW fordert eine umfassende und dauerhafte Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket. Zusätzlich müsse die Verkehrsinfrastruktur im kreisangehörigen Raum saniert und ausgebaut werden.
Was bringt das Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger in den NRW-Kreisen und vor welchen Herausforderungen steht nun der ÖPNV im kreisangehörigen Raum? Darüber diskutierten weit über 100 Kreistagsmitglieder mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer im Rahmen des Kreistagsforums des Landkreistags NRW (LKT NRW) per Videokonferenz.
„Auf mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr schätzen Branchenexperten die Kosten für das Deutschlandticket. Die bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und Land reichen nicht aus“, kritisierte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), dass bislang Bund und Länder nur für das Einführungsjahr 2023 eine vollumfängliche Kostenübernahme garantieren. Bis einschließlich 2025 sollen lediglich Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder bereitgestellt werden. „Die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV dürfen nicht zu Ausfallbürgen für Entscheidungen des Bundes werden. Bund und Land müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets vollumfänglich und zeitlich unbegrenzt garantieren“, forderte Hendele.
Das Deutschlandticket müsse zudem aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden und dürfe nicht zulasten von Instandhaltung und Ausbau des ÖPNV gehen. „Wenn das Deutschlandticket mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen soll, muss gleichzeitig in Infrastruktur, Betrieb und Leistungsausbau massiv investiert werden“, unterstrich Hendele. Hier seien ergänzende Abreden von Bund und Ländern dringend nötig. Dabei müsse der ländliche Raum in besonderem Maße berücksichtigt werden. Denn insbesondere im kreisangehörigen Raum seien funktionsfähige Verkehrsverbindungen von eminenter wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.
Die Verkehrspolitik im kreisangehörigen Raum stehe vor enormen Herausforderungen und werde in den nächsten Jahren von den vier großen V geprägt: Verbessern, Verlagern, Vernetzen und Vermeiden.
- Verbessern: Antriebe müssen verbessert und emissionsfrei werden. „Elektromobilität und Wasserstoffantriebe müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden – beim ÖPNV, aber auch beim Individual- und im Güterverkehr“, so Hendele.
- Verlagern: „Wir müssen mehr Menschen zum Umstieg zum ÖPNV bewegen, aber auch mehr Rad- und Fußverkehr fördern.“ Alternativen zum Auto müssen so attraktiv gestaltet werden, dass sie einen Umstieg dauerhaft ermöglichen.
- Vernetzen: „Ob Bus, Bahn, Rad, Auto oder Fußweg – Verkehrsträger müssen besser und verlässlicher vernetzt werden.“ Nur ein Verkehrsmix kann insbesondere in dünner besiedelten Regionen zu einer nachhaltigeren Mobilität führen.
- Vermeiden: „Viele Verkehre können eingespart werden, etwa durch den Ausbau von Home-Office, digitalen Bildungsangeboten und Telemedizin“, so Hendele weiter. Bei rund 1,7 Millionen Berufspendlerinnen und Berufspendler allein in den NRW-Kreisen sei das Potential von digitalen Arbeitsmodellen enorm.
„Es gibt kein einfaches Rezept. Um die Verkehrswende im kreisangehörigen Raum zu realisieren braucht es ein Gesamtkonzept, das die erforderlichen Maßnahmen sinnvoll kombiniert“, so Hendele abschließend.