NRW-Kreise halten Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für verbesserungsbedürftig

27. Mai 2020 : Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen

Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen Einnahmeausfälle als auch eine Lösung für die kommunalen Altschulden vor. Allerdings kritisiert der Finanzausschuss die Ausklammerung der milliardenschweren kommunalen Sozialkosten vor allem im Bereich der Unterkunftskosten beim SGB II.

„Die Covid-19-Pandemie verlangt den Kommunen derzeit viel ab. Ihre finanziellen Belastungen steigen kontinuierlich an und können nicht allein von ihnen geschultert werden. Zugleich werden sie mit deutlich geringeren Einnahmen konfrontiert“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe). Aufgrund der absehbaren Kluft zwischen Einnahmerückgängen und Ausgabenaufwüchsen bedarf es einer substantiellen finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.

Bei ihrem Treffen in Olpe unter Wahrung der Corona-Regeln diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses intensiv den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor kurzem vorgestellten Solidarpakt. Dieser sieht zum einen eine Kompensation der mit der Steuerschätzung erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen von Städten und Gemeinden in Höhe von 11,8 Mrd. € im Jahr 2020 durch hälftig von Bund und Länder getragene pauschalierte Zuweisungen sowie zum anderen - optional an die Länder gerichtet - eine ebenfalls hälftig durch Bund und die betroffenen Länder getragene Übernahme kommunaler Liquiditätskredite ab einem Sockelbetrag von 100 € pro Einwohner in einer Gesamtgrößenordnung von ca. 45 Mrd. € vor.

„Das Konzept geht in die richtige Richtung“, so Landrat Beckehoff und erhofft sich nun eine sachliche aber auch zügige Diskussion auf Bundes- und Landesebene. „Mit Blick auf die Altschulden muss aber eine Lösung gefunden werden, die nachhaltig wirkt und nicht in einigen Jahren durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen seitens des Bundes erneut erhebliche Kreditaufnahmen notwendig macht“, unterstrich Beckehoff.

Zudem werde im Solidarpakt des Bundesfinanzministers ausgeblendet, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie sehr unterschiedliche Steuerausfälle haben. Beckehoff brachte es auf den Punkt: „Manche Wirtschaftszweige verdienen trotz oder auch wegen der Pandemie viel Geld und zahlen erheblich mehr Steuern während andere Wirtschaftszweige riesige Verluste haben. Eine für die Kommunen mit Blick auf ihre Steuereinnahmen gerechte Lösung muss die unterschiedliche Entwicklung berücksichtigen“. Völlig aus der Betrachtung fielen überdies die mit der Pandemie einhergehenden aufwachsenden kommunalen Sozialkosten und hier vor allem die Unterkunftskosten nach dem SGB II. Diese entstünden auch wegen des Kurzarbeitergeldes und anderer Schutzschirme von Bund und Ländern für bestimmte Personengruppen nicht sofort, wüchsen aber in Abhängigkeit von der Dauer der Pandemie stetig auf und belasteten damit die kommunalen Kassen. Beckehoff betonte: „Nach den eigenen Berechnungen des Bundes entsteht infolge der Corona-Krise für die Kommunen eine milliardenschwere Belastung bei den Unterkunftskosten. Diese Belastung ist im kreisangehörigen Bereich von den Kreisen zu tragen. Die Kreise sind damit überfordert. Hier ist seitens des Bundes dringend ein Ausgleich zu schaffen“.

Das vor wenigen Tagen von der Landesregierung NRW veröffentlichte Impulspapier zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen stieß auf Anerkennung im Finanzausschuss. Hier würden wichtige Schwerpunkte bei der Bewältigung der finanziellen und strukturellen Folgen der Pandemie gesetzt. Das Papier unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministers und benennt insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II als größte Belastung unter den von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten. Zudem stellt es eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Aussicht. „Jetzt gilt es, diese guten Ideen möglichst bald in die Realität umzusetzen“, fasste der Vorsitzende die Position der Ausschussmitglieder zusammen.

Hinweis

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

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