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NRW-Landrätekonferenz in Berlin

15.06.2018 Landkreistag NRW: Wir brauchen eine stabile Regierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn traf sich mit den NRW-Landräten im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz in Berlin, um über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum und der Situation der Pflege zu sprechen. Im Bild mit dem LKT-Präsidium v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Vizepräsident Frank Beckehoff (Kreis Olpe).
Bild LRK 2018 Minister Spahn

Der aktuelle Streit über die Asylpolitik in der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der diesjährigen NRW-Landrätekonferenz in Berlin. Die Landräte sprachen mit Bundespolitikern über die Situation und appellierten an die Koalitionspartner, den Konflikt rasch zu lösen.

Im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz erörterten die NRW-Landräte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings (CDU), Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Streit in der Bundesregierung um den sogenannten „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei schilderten die Landräte die Situation im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen praktikable Lösungen in der Flüchtlingspolitik“, betonte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen.

Im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprachen die Landräte über die Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbedingten Kosten und die stets wachsenden bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten.

Im kreisangehörigen Raum tragen hauptsächlich die Kreise die Soziallasten. „Daher sollte die Kostenerstattung – wie auch in den kreisfreien Städten – an die Kreise fließen“, betonte Hendele und forderte eine kommunalscharfe Entlastung nach Sozialkostenkriterien. „Die derzeitige Entlastungsregelung über die Umsatzsteuer führt zu Verwerfungen“, mahnte Hendele. Nach der geltenden Regelung fließe das Geld an die Gemeinden, und zwar nicht gemessen an den tatsächlichen Sozialkosten, sondern an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Davon profitieren vor allem wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden. Die Kreise dagegen drohen auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Daher forderte der LKT NRW eine direkte, an den Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise: „Nicht die Wirtschaftsstärke sollte Maßstab für den Sozialkostenausgleich sein, sondern die tatsächlichen Sozialkosten.“

Darüber hinaus sprachen die NRW-Landräte mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Dabei begrüßten die Landräte die Pläne zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung für sozial benachteiligte Kinder.

Fragen der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sowie der Qualität der Pflege vertieften die Landräte mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Hinweis

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: 0211-30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.

 

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

 

Bild LRK 2018 - Minister Scholz:
Die NRW-Landräte sprachen mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bei der NRW-Landrätekonferenz in Berlin über die bundesrechtlich veranlassten kommunalen Soziallasten und der Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbedingten Kosten. Im Bild mit dem LKT NRW-Präsidium v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesell).

Bild LRK 2018 - Parl. Staatssekretär Dr. Krings:
Die NRW-Landräte erörterten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings, bei der Landrätekonferenz in Berlin Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen. Im Bild mit dem LKT NRW-Präsidium v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Parl. Staatssekretär Dr. Günter Krings MdB (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe).

Bild LRK 2018 - Prof. Dr. Lauterbach:
Die NRW-Landräte trafen sich im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz in Berlin mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach. Im Bild mit dem LKT-Präsidium v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe).

Bild LRK 2018 - Parl. Sts. Griese:
Bei der NRW-Landrätekonferenz in Berlin tauschten sich die Landräte mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, aus und begrüßten die Pläne zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung für sozial benachteiligte Kinder. Im Bild mit dem LKT-Präsidium v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Präsident Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Vizepräsident Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe).

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