Fachleute der NRW-Kreise verlangen grundlegende Pflegereform
„Das Pflegeneuordnungsgesetz, das aktuell im Bundestag beraten wird, lässt das grundlegende Finanzierungsproblem in der Pflege ungelöst. Die Ausgaben der kommunalen Hilfe zur Pflege liegen inzwischen bei mehr als sechs Milliarden Euro jährlich und steigen weiter. Trotz Verbesserungen am Gesetzentwurf drohen Ländern und Kommunen zwischen 2028 bis 2030 zusätzliche Belastungen von mehr als 1,3 Milliarden Euro“, erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses des LKT NRW, Landrat Ali Doğan (Kreis Minden-Lübbecke), in der heutigen Sitzung in Düsseldorf.
Der Sozialausschuss bekräftigte daher seine Forderung nach einer grundlegenden Entlastung bei der Hilfe zur Pflege. „Die kommunalen Haushalte können nicht dauerhaft der Ausfallbürge für eine strukturell unterfinanzierte Pflegeversicherung sein“, stellte Doğan klar. Pflegebedürftige müssten wirksamer vor unangemessen hohen Eigenanteilen geschützt werden. Wirksame Maßnahmen wären die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen, die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen und insbesondere die Einführung eines Sockel-Spitze-Tausches. Durch diese Umkehrung würden Pflegebedürftige einen festen, gedeckelten Eigenanteil zahlen, während die Pflegekasse alle darüberhinausgehenden pflegebedingten Kosten übernimmt.
Dass der Bund eine Fachkommission eingesetzt hat, die konkrete Vorschläge für eine große Pflegestrukturreform bis Ende Januar 2027 erarbeiten soll, sei zu begrüßen. „Pflege muss wieder bezahlbar werden“, betonte Doğan. Die Kommission habe nicht nur den Auftrag erhalten, den Beitragssatz stabil zu halten, sondern auch die Leistungen der Pflegeversicherung so auszugestalten, dass Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vermieden wird. Damit habe der Bund eine grundlegende kommunale Forderung aufgegriffen.
„Auf Basis der Vorschläge der Kommission muss der Bund 2027 endlich eine grundlegende Reform auf dem Weg bringen, die Pflegebedürftige und Kommunen dauerhaft entlastet“, forderte Doğan abschließend.