Sozialstaatskommission muss jetzt liefern

Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) verlangte in seiner Sitzung eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaates, die die kommunale Ausführungsebene stärkt. „Es ist gut, dass der Bund eine Reform des Sozialstaats anstrebt. Die dafür eingesetzte Sozialstaatskommission muss jetzt aber auch liefern“, unterstrich der stellvertretende Ausschussvorsitzende und Kreisdirektor des Kreises Borken, Dr. Ansgar Hörster.

„Detailkorrekturen reichen nicht aus, vielmehr müssen grundlegende strukturelle Reformen erfolgen“, sagte Hörster. Dazu gehöre, bürokratische Verfahren und Strukturen zu vereinfachen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dazu gehöre aber auch, Standards zu hinterfragen und über Finanzierbarkeit zu sprechen: „Es muss geklärt werden, was die Solidargemeinschaft leisten soll und was zur Eigenverantwortung jedes Einzelnen gehört“, erklärte Hörster.

„Dabei dürfen keine Bereiche des Sozialsystems ausgeklammert werden“, betonte Hörster. Neben Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag sei es zwingend notwendig, auch die Bereiche der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Jugendhilfe mit einzubeziehen.

Darüber hinaus müsse die Finanzierung auf sichere Beine gestellt werden: „Bundesrechtlich veranlasste Sozialausgaben sind seit Jahren die Achillesferse der kommunalen Haushalte und ihrer Leistungsfähigkeit", so Hörster weiter. Bund und Land wiesen den Kommunen immer mehr Aufgaben insbesondere im Sozialbereich zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren. Allein die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe seien zwischen 2018 und 2023 um mehr als 40 Prozent gestiegen; die Jugendhilfeaufwendungen hätten sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.