Reform der Schulfinanzierung angehen - mehr Klarheit beim Ganztagsausbau gefordert
„Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert. Dennoch finanzieren wir unsere Schulen noch immer nach einer Logik aus der Vergangenheit“, sagte der Vorsitzende des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Frank Rock (Rhein-Erft-Kreis). In den letzten Jahrzehnten hätten die Schulträger umfangreiche neue Aufgaben von Bund und Land erhalten – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Ganztagsausbau, Inklusion und Integration sowie Schulsozialarbeit.
„Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung von Staatssekretär Dr. Mauer, dass das Land in Kürze Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen wird, um das weitere Vorgehen abzustimmen“, sagte Rock. Der erste Schritt ist ein Gutachten, mit dem ermittelt wird, welche Finanzierungsbedarfe es gibt und wer aktuell welche Finanzlasten trägt.
Aus kommunaler Sicht sind die wesentlichen Eckpunkte für diese Gespräche in einem Positionspapier festgelegt, das hier verfügbar ist.
Besonders deutlich werden die Probleme der Schulfinanzierung anhand des aktuellen Beispiels Ganztagsausbau in den Klassen 1-4. Der Bund hat einen entsprechenden Rechtsanspruch geschaffen, der ab 1. August 2026 in Kraft tritt. Er hat es aber versäumt, den Kommunen auch nur annähernd ausreichende Mittel zuzuweisen. „Wir brauchen endlich Klarheit über die finanzielle und die inhaltliche Ausgestaltung für den Ganztag“, stellte Rock klar.