Statement des LKT NRW zum RKI-Meldeverfahren

Der LKT NRW warnt vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch das aktuelle Meldeverfahren der Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) und fordert, den Verwaltungsaufwand für die statistische Erhebung zu reduzieren, um den Fokus stärker auf die aktive Pandemiebekämpfung zu setzen.

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die kommunalen Gesundheitsämter, bei Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus umfangreiche Angaben sämtlicher positiv getesteten Personen und deren Kontaktpersonen zu erheben und zu melden. Angesichts der aktuell hohen Corona-Welle durch die Virus-Variante Omikron und der gewaltigen Anzahl an täglichen Neuinfektionen geraten die Gesundheitsämter dabei immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen.

„Zentrale Aufgabe der Gesundheitsämter kann nicht die statistische Erfassung von Infektionsfällen sein“, kritisiert der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Derzeit seien landesweit hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter damit beschäftigt, jeden einzelnen positiv getesteten Corona-Fall aufwändig zu erfassen und für die statistische Erhebung zu übermitteln. Diese aufwändige Datenerhebung binde personelle Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. „Die Aufgaben der Gesundheitsämter müssen stärker auf die aktive Pandemiebekämpfung, etwa auf den Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vor Ort ausgerichtet werden“, so Hendele.

Die Frage müsse gestellt werden, ob der aktuell betriebene Aufwand für die statistische Erfassung noch gerechtfertigt sei. „Wir brauchen von Bund und Land eine pragmatische Lösung, um den Meldeaufwand zu reduzieren“, fordert Hendele.

Hinweis

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.