Kommunen zum Kurswechsel von Lauterbach

07. April 2022 : Wer die Gesundheitsämter entlasten will, muss die Meldebürokratie abschaffen

Statement von Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Entlastung der Gesundheitsämter zu schaffen. Kommunale Spitzenverbände fordern, unnötige Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter abzuschaffen. Insbesondere sollten die Einzelfallmeldungen an das Robert-Koch-Institut gestrichen werden.

„Schätzungsweise mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen sind tagtäglich mit unnötigen Corona-Meldepflichten beschäftigt. Die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bindet zusätzliches Personal. Dieses Personal könnten wir viel besser für die Registrierung, die Wohnraumvermittlung und die Bewilligung von Sozialleistungen für Flüchtlinge einsetzen“, erklären der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnte durch die Streichung der Einzelfallmeldungen die Gesundheitsämter merklich entlasten.

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, jeden einzelnen Corona-Fall umfänglich zu erfassen und dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu melden. Dies entspricht in keiner Weise mehr der aktuellen Gefährdungslage und ist auch nicht mehr erforderlich. „Die Zahl der Corona-Fälle kann auch problemlos mit allgemein anerkannten statistischen Methoden seriös hochgerechnet werden“, so Dedy und Klein.

Hinzu komme, dass die wenigen verbleibenden Corona-Schutzmaßnahmen schon längst nicht mehr mit der allgemeinen Inzidenz, sondern insbesondere mit der Belastung der Krankenhäuser begründet werden. „Die Einzelfallmeldung und die Kontaktnachverfolgung haben keine praktische Berechtigung mehr, daher sollten sie abgeschafft werden“, fordern Dedy und Klein.

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