Landkreistag NRW alarmiert

Die heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen sind nach Auffassung des Landkreistags NRW (LKT NRW) weiter besorgniserregend: Trotz der anhaltenden Hochkonjunktur sind die Schulden in den NRW-Kommunen nur minimal zurückgegangen.

Die Schulden der NRW-Kommunen sind laut IT.NRW 2017 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Angesichts des riesigen Schuldentableaus von 61,7 Milliarden Euro bis Ende 2017 ist diese positive Tendenz kaum spürbar. Ganz im Gegenteil: „Obwohl wir uns seit acht Jahren in einer Hochkonjunktur befinden, bleiben die kommunalen Schulden auf höchstem Niveau“, warnte der Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein. Tatsächlich ist der Schuldenstand laut IT.NRW seit 2007 (knapp 49 Milliarden Euro) um 26,5 Prozent angestiegen.

Besonders kritisch sei auch weiterhin die Entwicklung der Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. Diese stiegen von 2007 bis 2017 von rund 13,7 auf über 24 Milliarden Euro um 76,1 Prozent. „Die jüngsten Zahlen belegen, dass die Investitionsfähigkeit der NRW-Kommunen trotz der Hilfen von Bund und Land weiter erheblich beeinträchtigt bleibt“, betonte Klein. Laut der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stand NRW 2017 bei den Bauinvestitionen im Ländervergleich an vorletzter Stelle. Klein unterstreicht: „Aus eigener Kraft werden sich die Kommunen weder mittel- noch langfristig aus der Verschuldung befreien können.“

Hinweis

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 Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen