NRW-Kreise: Finanzierung der Pflege muss stabilisiert werden
„Immer weniger Menschen können sich Pflege aus eigenen Mitteln leisten und sind dann auf Sozialhilfe im Alter angewiesen. Diese Entwicklung wird durch die geplante Pflegereform noch weiter verstärkt“, kritisierte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetztes, den das Bundesgesundheitsministerium auf dem Weg gebracht hat. Bei der NRW-Landrätekonferenz in Berlin machten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte im Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik deutlich, dass der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes die zentrale Finanzierungsfrage aus kommunaler Sicht ungelöst lässt.
„Die geplante finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung geht zulasten von pflegebedürftigen Menschen und der kommunalen Sozialhilfeträger. Damit verfehlt die Reform gänzlich ihr Ziel, Menschen bei Pflegebedürftigkeit abzusichern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, betonte Gericke.
Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte warnten zum einen vor den geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige: „Die vielen Menschen, die ihre Angehörige selbst pflegen, leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind eine unverzichtbare Stütze des Pflegesystems. Eine zukunftsfeste Pflegeversicherung muss häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige sozial absichern“, unterstrich Gericke.
Zudem lehnte der Vorstand des LKT NRW Regelungen im Gesetzentwurf ab, die zu höheren Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen und damit zu zusätzlichen Belastungen der Hilfe zur Pflege führen. „Seit 2023 verzeichnet die Hilfe zur Pflege Steigerungsraten von jährlich über 20 Prozent. Das zeigt, dass sich immer weniger Menschen Pflege leisten können. Und es belastet immer stärker die Kommunen, die als Sozialhilfeträger die Kosten übernehmen müssen und jetzt schon finanziell am Limit sind.“
Die Kommunen dürften nicht zu Ausfallbürgen für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung werden. „Wir fordern, dass die Pflegeversicherung die pflegebedingten Aufwendungen künftig vollständig abdeckt. Zudem muss der Bund die kommunalen Kosten der Hilfe zur Pflege perspektivisch vollständig übernehmen“, betonte Gericke. Pflege sei keine örtliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Pflege müsse bezahlbar bleiben.
Im Rahmen ihrer Landrätekonferenz am 25. und 26. Juni 2026 in Berlin tauschten sich die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn, von SPD, Dr. Matthias Miersch, und Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, sowie mit den Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und Oliver Kaczmarek, aus.
