Steigende Sozialaufwendungen treiben Kommunen an ihre Belastungsgrenze

Die Sozialausgaben steigen in NRW seit Jahren mit alarmierender Geschwindigkeit. Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes erhöhten sich die Leistungen für Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Jahr 2025 um rund fünf Prozent auf 5,25 Milliarden Euro. „Die Kommunen können diese Entwicklung nicht länger aus eigener Kraft schultern“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein.

Besonders dynamisch entwickelten sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege mit einem Plus von rund zehn Prozent. Mit der auf Bundesebene geplanten Pflegereform werde sich diese Entwicklung noch weiter verstärken. „Das Reformkonzept löst die zentrale Finanzierungsfrage nicht, stattdessen wird die Reform zu einer weiteren Belastung der kommunalen Sozialhilfeträger führen“, kritisierte Klein. Die Kommunen dürften nicht weiterhin zu Ausfallbürgen für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung werden. „Die Pflegeversicherung muss die pflegebedingten Aufwendungen künftig vollständig abdecken“, forderte Klein. Denn Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche und bundesrechtlich geregelte Aufgabe. „Daher erwarten wir vom Bund, dass er die kommunalen Kosten der Hilfe zur Pflege perspektivisch vollständig übernimmt.“

Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Leistungen nach dem SGB XII seien lediglich die Spitze des Eisbergs: „Hinzu kommen die weitaus größeren Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe. Auch dort steigen die Kosten seit Jahren weiter an“, erklärte Klein. Allein für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wurden 2025 netto 7,7 Milliarden Euro aufgebracht. Das waren knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr. 

„Die Kommunen als Sozialhilfeträger sind an ihrer Belastungsgrenze. Der Bund muss die Sozialleistungen und ihre Finanzierungssysteme grundlegend auf den Prüfstand stellen“, forderte Klein mit Blick auf den für diesen Herbst angekündigten Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen. „Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land.“