LKT NRW: Umgang mit Coesfelder Liste muss aufgeklärt werden

Die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte haben in einem Gespräch mit Ministerin Verena Schäffer Fragen zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen erörtert. Künftig müssten Kontrollmechanismen stärker greifen und Prozesse transparent nachgehalten werden.

Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung tauschten sich die NRW-Landrätinnen und -Landräte mit Ministerin Verena Schäffer zu Handlungsfeldern ihres Ressorts aus, darunter zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes, zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes und zu Flucht-, Integrations- und Migrationsthemen. Im Fokus des Gesprächs standen ausländer- und asylrechtliche Fragen rund um die Coesfelder Liste.

„Es darf nicht sein, dass Straftäter, die ausreisepflichtig sind, nicht zurückgeführt werden“, erklärte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zurecht, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass ein Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde nicht in Anspruch genommen wird, um die Identität zu klären und vollziehbar ausreisepflichtige Personen zurückzuführen. „Hilfe, die angeboten wird, sollte angenommen werden“, betonte Gericke.

Es müsse genau untersucht werden, wie die Aufgaben von Bund, Land und Kommunen stärker verzahnt und Verfahren konsequent nachgehalten werden. „Wir unterstützen das Land, um schnellere und effizientere Verfahren im Ausländer- und Asylrecht zu gewährleisten.“